Ukraine Aktuell: EU verschärft Sanktionen gegen Russland und Belarus | Aktuell Welt | DW

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Die wichtigsten Informationen in Kürze:

  • EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland und Belarus
  • Präsident Selenskyj begrüßt Ölimport-Verbot der USA
  • Von der Leyen mahnt Bürger zum Energiesparen
  • Russland will wieder „humanitäre Korridore“ in der Ukraine öffnen
  • Erneut Todesopfer unter Zivilisten durch russische Angriffe

Weitere russische Oligarchen und deren Angehörige sollen auf eine Liste von Personen kommen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und die nicht mehr einreisen dürfen. Zudem ist ein Verbot für die Ausfuhr von Schifffahrtsausrüstung vorgesehen. Zudem wurde der Ausschluss dreier belarussischer Banken aus dem Kommunikationsnetzwerk Swift vorgesehen. Das teilte die EU-Ratspäsidentschaft in Brüssel mit.

Um Schlupflöcher in den bisherigen drei Sanktionspaketen zu schließen, wurden demnach zudem Vorschriften zu Kryptowährungen und den Exportverboten für bestimmte Technologien ergänzt. Das beschlossen die EU-Botschafter in Brüssel nach Angaben der französischen Regierung, die derzeit den Ratsvorsitz innehat.

Dagegen konnten sich die EU-Staaten nicht auf den von der Ukraine geforderten Stopp von Energieimporten aus Russland einigen, den die Vereinigten Staaten bereits beschlossen haben.  Bundeskanzler Olaf Scholz hatte dazu am Montag erklärt: „Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden.“ An diesem Donnerstag und Freitag dürfte dies Thema bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs werden.

Die bislang verhängten Sanktionen zielen darauf ab, der russischen Zentralbank die Geschäftstätigkeit zu erschweren und bestimmte Industriesektoren von der Versorgung mit Hightech abzuschneiden. Zudem wurde der Luftraum über der EU für Flugzeuge aus Russland komplett gesperrt. Hunderte Personen und Dutzende Organisationen kamen neu auf die EU-Sanktionsliste. Der förmliche Beschluss zur Ausweitung der Sanktionen wird nach Angaben des französischen EU-Ratsvorsitzes im schriftlichen Verfahren erfolgen. Danach können sie im EU-Amtsblatt publiziert werden und in Kraft treten.

Ukraine dankt USA für Öl-Embargo

„Ich bin Präsident Biden persönlich für diese Entscheidung dankbar“, erklärte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit Blick auf das verhängte US-Importverbot für russisches Rohöl, Flüssiggas und Kohle. Jeder Cent, der Russland gezahlt werde, „verwandelt sich in Kugeln und Geschosse, die in andere souveräne Staaten fliegen“, sagte Selenskyj in einer neuen Videobotschaft.

Ukraine-Konflikt - Wolodymyr Selenskyj

Meldet sich täglich zu Wort: Wolodymyr Selenskyj

Er danke auch Premier Boris Johnson, dass Großbritannien ab Ende 2022 kein russisches Öl mehr einführen will. „Die Welt glaubt nicht an die Zukunft Russlands“, meinte der 44-jährige Präsident. „Der Krieg muss enden“, fügte Selenskyj hinzu. „Wir müssen uns an den Verhandlungstisch setzen.“

Russland rechnet mit weltweiten Auswirkungen des US-Importverbots. „Es liegt auf der Hand, dass der Verzicht auf unsere Ressourcen auch zu erheblichen Schwankungen auf den globalen Energiemärkten führen wird. Sie wird sich nachteilig auf die Interessen von Unternehmen und Verbrauchern auswirken, vor allem in den USA selbst“, schrieb die russische Botschaft in Washington bei Facebook. „Der Sanktionsdruck der USA auf Russland hat längst die Grenzen der politischen und wirtschaftlichen Vernunft überschritten.“

Erdölraffinerie PCK

Verarbeitet Rohöl aus Russland: Raffinerie PCK in Schwedt

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßte den Schritt der USA, sieht einen solchen für Deutschland aber kritisch. „Für uns stellt sich immer die Frage, wenn wir Sanktionen ergreifen: Wie lange können wir das durchhalten?“, sagte die Grünen-Politikerin dem Sender „Bild TV“. „Ein Drittel unserer Ölimporte kommt aus Russland. Wenn wir die sofort einstellen würden, dann werden wir in den nächsten Tagen uns in Deutschland nicht mehr fortbewegen können.“ Es bringe nichts, jetzt einen Öl-Importstopp zu verhängen „und in drei Wochen halten wir das nicht mehr durch und müssten das dann zurücknehmen“, so Baerbock.

Von der Leyen mahnt Bürger zum Energiesparen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Bürger zum Energiesparen aufgerufen, um Europa schneller von Gas, Öl und Kohle aus Russland unabhängig zu machen. Dazu könne jeder beitragen, sagte die CDU-Politikerin im Zweiten Deutschen Fernsehen. Die EU-Staaten hätten zudem bereits so viel LNG-Gas eingekauft, dass man in diesem Winter ohne russisches Gas auskommen könne. Hinzu kämen Energiesparprogramme für die Wirtschaft sowie neue Lieferwege und der Ausbau erneuerbarer Energien. Wenn man alles kombiniere, „dann können wir sehr viel schneller unabhängig werden von russischem Gas“.

EU I Ursula von der Leyen verkündet Sanktionen gegen Russland

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Archivbild)

Von der Leyen verteidigte die Linie der Europäischen Union, trotz des Kriegs in der Ukraine zunächst weiter Energie aus Russland zu importieren, während die USA einen Importstopp für russisches Öl verhängt haben. Die Sanktionen gegen Moskau seien unter den westlichen Verbündeten abgestimmt, sagte die Kommissionschefin. Die USA könnten leichter auf Öllieferungen verzichten als die EU.

„Wir müssen immer im Blick behalten, dass Ölpreise nicht zu sehr eskalieren, nicht zu sehr ansteigen, denn das wiederum würde uns schwächen“, sagte sie. Es gehe darum, das fein auszutarieren, um „maximale Wirkung bei Präsident Putin zu erreichen, aber bei uns keinen Schaden anzurichten“. Mit Blick auf die zwei Millionen Menschen, die bereits wegen des Kriegs aus der Ukraine geflohen sind, sagte die CDU-Politikerin: „Ich fürchte, das ist erst der Anfang.“ Es sei mit sehr viel höheren Zahlen zu rechnen.

Gazprom sichert weitere Gaslieferungen zu

Trotz des Kriegs in der Ukraine liefert der russische Energieriese Gazprom eigenen Angaben zufolge weiter in hohem Umfang Gas für den Transit durchs Nachbarland. Die tägliche Liefermenge betrage weiterhin wie vertraglich vereinbart 109,5 Millionen Kubikmeter, sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow nach einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Vor dem Hintergrund gestiegener Preise sei die Nachfrage der europäischen Kunden deutlich gestiegen.

Russland betont stets, auch in Krisenzeiten ein zuverlässiger Energielieferant zu sein. Wegen der Sanktionen des Westens und der Diskussionen in der Europäischen Union, sich von russischem Gas und Öl zu lösen, hatte Moskau am Montag allerdings erstmals damit gedroht, die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland einzustellen.

Logo Gazprom

Gazprom möchte weiter als zuverlässiger Lieferant gelten

Sechs Korridore für Zivilisten 

Die Ukraine hat der Einrichtung von sechs Fluchtkorridoren für die Rettung von Zivilisten aus belagerten Städten zugestimmt. Menschen aus Enerhodar und Mariupol sollten am Mittwoch nach Saporischschja im Südosten der Ukraine gebracht werden, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Vormittag. Menschen aus Wolnowacha sollen demnach in Pokrowsk in Sicherheit gebracht werden, Einwohner aus Sumy nach Poltawa. So genannte Fluchtkorridore seien auch für die Stadt Isjum im Osten sowie für mehrere Kleinstädte nördlich von Kiew vorgesehen, sagte Wereschtschuk weiter.

Der Waffenstillstand soll demnach bis 20.00 Uhr MEZ gelten. Das Militär habe zugestimmt, dass in dieser Zeit nicht geschossen werde, erklärte Wereschtschuk. Die Fluchtrouten seien mit Russland koordiniert und der entsprechende Brief ans Internationale Rote Kreuz geschickt worden. Zuvor hatte auch das russische Verteidigungsministerium eine Feuerpause für mehrere Regionen angekündigt. Zunächst war unklar, ob diese auch halten würde.

Ukraine-Krieg | Evakuierung aus Sumy

Busse in Sumy warten am 8. März auf Zivilisten für die Evakuierung

Derweil verlassen in Sumy im Nordosten des Landes Zivilisten den zweiten Tag in Folge über einen Fluchtkorridor die belagerte Stadt. Bürgermeister Olexandr Lysenko sagt im Fernsehen, die Menschen hätten damit begonnen, in ihren Privatfahrzeugen aus der Stadt zu fahren, nachdem der Korridor eingerichtet worden sei.

Bereits am Dienstag konnten etwa 5000 Menschen in Bussen über den Korridor die Stadt verlassen, wie die Behörden mitteilten. Außerdem hätten sich etwa 1000 Autos auf den Weg in die ukrainische Stadt Poltawa gemacht. Auch aus der Region um die ukrainische Hauptstadt Kiew brachten sich zahlreiche Menschen in Sicherheit. In anderen Städten wie Butscha im Norden oder Mariupol im Süden saßen hingegen bisher viele Zivilisten fest.

Ukraine-Krieg | Evakuierung aus Mariupol | dreißig Busse unterwegs

Evakuierung: Busse sollen Zivilisten in Sicherheit bringen

Erneut Todesopfer unter Zivilisten 

Bei neuen Luftangriffen auf Städte in der Ukraine wurden nach Angaben der Behörden mehrere Menschen getötet oder verletzt. In der Stadt Malyn im Gebiet Schytomyr starben drei Erwachsene und zwei Kinder, als Bomben mehrere Häuser zerstörten, wie der Zivilschutz mitteilte. In Ochtyrka bei Sumy kam mindestens ein Mensch ums Leben, 14 Menschen wurden demnach verletzt. Die russische Armee habe zwei Stunden die zivile Infrastruktur des Ortes beschossen, sagte der Chef der Gebietsverwaltung, Dmytro Schywyzkyj. Die Angaben sind derzeit nicht unabhängig zu prüfen.

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In der Nähe der Großstadt Charkiw wurden zwei Menschen, darunter ein sieben Jahre altes Kind, getötet, als ein Geschoss in einem Wohnhaus einschlug. Das teilt der Zivilschutz mit. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar seien bei Kämpfen in Charkiw 170 Zivilisten getötet worden, darunter fünf Kinder, sagte ein Behördensprecher der Nachrichtenagentur Unian. Russland gibt an, seine Truppen griffen keine zivilen, sondern nur militärische Ziele an.

Sicherheitsgarantien statt NATO-Beitritt

Die Partei des ukrainischen Präsidenten Selenskyj hat sich bereit gezeigt, im Gegenzug für Sicherheitsgarantien ihr Ziel eines NATO-Beitritts aufzuschieben. „Garantiestaaten könnten die USA, die Türkei und die Nachbarstaaten der Ukraine werden“, erklärte die Partei Sluha Narodu (Diener des Volkes). Auch Selenskyj selbst will nach eigenen Worten nicht länger auf einer baldigen NATO-Mitgliedschaft beharren. Er habe seine Haltung zu dieser Frage „schon vor einiger Zeit abgemildert“, da die NATO offenbar nicht bereit sei, „die Ukraine zu akzeptieren“, sagte Selenskyj dem US-Senders ABC. Der von der Ex-Sowjetrepublik angestrebte NATO-Beitritt war nach Angaben Russlands einer der Hauptgründe für die Militärinvasion. Kremlchef Putin verlangt einen „neutralen“ Status für die Ukraine. Die Führung in Moskau gibt an, sich durch die NATO-Osterweiterung bedroht zu fühlen.

„Putin ist wütend und frustriert“

Der russische Präsident Putin ist nach Einschätzung des US-Auslandsgeheimdienstes CIA erbittert über den stockenden Vormarsch seiner Truppen in der Ukraine. „Ich denke, Putin ist jetzt wütend und frustriert“, sagte CIA-Chef William Burns bei einer Kongressanhörung in Washington. Putin werde voraussichtlich die Angriffe verstärken „und versuchen, das ukrainische Militär ohne Rücksicht auf zivile Opfer zu zermalmen“. Burns, der einst als US-Botschafter in Russland diente, beschrieb Putin als zunehmend isoliert: „Er hat ein System geschaffen, in dem sein engster Beraterkreis immer kleiner wird.“ Dort wage es niemand, die Entscheidungen des Präsidenten in Frage zu stellen.

Ukraine Zerstörte russische Panzer

Zerstört: Russische Panzer in der Region Sumy

US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines sagte in der Kongressanhörung, Putin sei der Auffassung, dass der Westen ihm nicht ausreichend „Respekt“ gezollt habe. Er habe außerdem das Gefühl, dass er den Krieg gegen die Ukraine nicht verlieren dürfe. Allerdings könne sich seine Einschätzung darüber ändern, was als Sieg angesehen werden könne.

„Bild“: Hunderte Deutsche als freiwillige Kämpfer in der Ukraine

Hunderte Bundesbürger haben sich einem Medienbericht zufolge als freiwillige Kämpfer bei der ukrainischen Armee gemeldet. Aktuell seien knapp tausend Deutsche in der Ukraine im Einsatz, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise. Allein in der ersten Kriegswoche hätten sich rund 500 Bundesbürger gemeldet. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte bereits am Sonntag von 20.000 ausländischen Freiwilligen gesprochen. Die vorwiegend jungen Männer kämen zu großen Teilen aus Osteuropa, aber auch beispielsweise aus den USA, schreibt „Bild“ weiter. Laut Angaben des US-Verteidigungsministeriums rekrutiert Russland wiederum Kämpfer aus Syrien.

UNHCR fordert „viel mehr“ Hilfe für Zielländer

Die wichtigsten Aufnahmeländer für ukrainische Kriegsflüchtlinge brauchen aus Sicht von UN-Hochkommissar Filippo Grandi dringend Hilfe von anderen Staaten. Der Chef des Flüchtlingshilfswerks UNHCR lobte grundsätzlich die bisherige Aufnahmebereitschaft von europäischen Staaten, besonders von Ukraines Nachbarn. „Die Reaktion Europas ist bemerkenswert“, sagte Grandi. „Es ist jedoch unbedingt notwendig, dass die internationale Gemeinschaft viel mehr Unterstützung für die Flüchtlingshilfe und die Gastgeber leistet.“ Laut UNCHR sind seit Beginn des russischen Einmarschs schon mehr als zwei Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Die meisten haben sich nach Polen, Ungarn, Rumänien, Moldau und in die Slowakei aufgemacht. Die Ukraine zählte vor Beginn des Kriegs mehr als 44 Millionen Einwohner.

IAEA verliert Kontakt nach Tschernobyl

Das ehemalige ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl ist seit der Einnahme durch russische Einheiten zunehmend von der Außenwelt abgeschnitten. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat keine Verbindung mehr zu den dortigen Überwachungsgeräten, wie sie selbst mitteilte. Rund 210 Techniker und lokale Sicherheitsmitarbeiter seien seit fast zwei Wochen ununterbrochen in dem AKW im Dienst, weil unter russischer Kontrolle kein Schichtwechsel durchgeführt worden sei. Sie hätten zwar Wasser und Nahrung, aber ihre Lage verschlechtere sich immer mehr.

Ukraine-Konflikt - AKW Tschernobyl

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AKW Tschernobyl: Abdeckung des 1986 beschädigten Reaktors

Russland setzt Devisenhandel bis September aus

Die russische Zentralbank verhängt angesichts der westlichen Sanktionen im Ukraine-Krieg drastische Einschränkungen für den Devisenhandel. So werden russische Banken kein ausländisches Bargeld mehr an Bürger verkaufen können, wie die Zentralbank in der Nacht zum Mittwoch mitteilte. Das Maßnahmenpaket gilt von Mittwoch an zunächst bis zum 9. September. Dazu gehört auch, dass von Devisen-Konten nur noch Beträge von maximal 10.000 Dollar abgehoben werden können. Bei höheren Beträgen wird der Rest in Rubel zum Tageskurs ausgezahlt. Für den Umtausch ausländischer Währungen in Rubel gibt es hingegen keine Einschränkungen.

McDonald’s schließt alle Restaurants

Der Fastfood-Gigant McDonald’s macht vorübergehend seine rund 850 Filialen in Russland dicht. Die 62.000 Angestellten würden weiterhin bezahlt, teilte das amerikanische Unternehmen mit. „Wir können das grundlose menschliche Leiden nicht ignorieren, das sich in der Ukraine abspielt“, erklärte McDonald’s zur Begründung.

Russland Logo des McDonald's-Restaurants in St. Petersburg

Schließt die Türen: McDonald’s-Restaurant in St. Petersburg

Auch die US-Konzerne Starbucks und Coca-Cola kündigten an, den Betrieb in Russland vorerst einzustellen. Auch Pepsico will sein Geschäft stark einschränken. Damit melden sich gleich vier große westliche Marken, die auch Russland teils über Jahrzehnte prägten, auf einen Schlag ab.

DIW-Präsident hält Staatspleite Russland für wahrscheinlich

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Marcel Fratzscher, hält eine Staatsschuldenpleite Russlands in den kommenden Monaten für sehr wahrscheinlich. Aufgrund der westlichen Sanktionen wegen des Kriegs gegen die Ukraine bestehe ein hohes Risiko, dass Russland seine Schulden bei internationalen Investoren nicht bediene, sagte Fratzscher der Deutschen Presse-Agentur. Bei einem Zahlungsausfall könne es zu Verwerfungen auf den Finanzmärkten kommen.

„Der russische Staat hat recht geringe Auslandsschulden“, erklärte der Ökonom. Durch den Export von Öl und Gas habe Russland hohe Handelsüberschüsse erzielt und seine Schulden stark abbauen können. Durch die Sanktionen bestehe jedoch kein freier Zugriff mehr auf die Geldreserven. „Ich befürchte eine Ausweitung des Konflikts auf das globale Finanzsystem, bei dem Russland und seine Partner versuchen werden, Verwerfungen zu verursachen, um der Wirtschaft des Westens zu schaden.“ Unter einer russischen Staatspleite würden laut Fratzscher auch deutsche Investoren leiden, darunter einige Banken. Allerdings dürfte bei diesen Geldhäusern vor allem das private Kreditgeschäft beeinträchtigt werden.

DW weicht nach Lettland aus 

Die Deutsche Welle will nach der erzwungenen Schließung ihres Büros in Moskau künftig von Lettland aus über Russland berichten. „Wir werden weiterhin alles technisch und organisatorisch Mögliche tun, um unser Publikum in Russland und weltweit mit wichtigen Informationen zu versorgen“, erklärte Intendant Peter Limbourg. „Lettland bietet die geografische Nähe zu Russland, und die lebendige Medienlandschaft in den Ländern des Baltikums schafft jetzt optimale Bedingungen für unser Team und die Berichterstattung“, ergänzte DW-Chefredakteurin Manuela Kasper-Claridge.

Anfang Februar, also noch vor dem Angriff auf die Ukraine, hatte die russische Regierung der Deutschen Welle ein Sendeverbot erteilt. Alle Mitarbeitenden mussten ihre Presseakkreditierungen abgeben. Auch der Internetauftritt der Deutschen Welle in Russland wird weitgehend blockiert.

wa/rb/kle (dpa, rtr, afp, DW)




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