Ukraine aktuell: Hunderttauende sollen raus aus den Städten | Aktuell Europa | DW

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Die wichtigsten Informationen in Kürze:

  • Kiew: Humanitäre Lage in vielen Städten katastrophal 
  • Angriff aus Forschungsreaktor in Charkiw
  • Mehr als 1,5 Millionen Menschen ins Ausland geflüchtet
  • USA und EU beraten über Importstopp für russisches Öl
  • Tausende Festnahmen in Russland
  • Ölpreis steigt auf fast 140 US-Dollar

 

Zwölf Tage nach Beginn der russischen Invasion ruft die ukrainische Regierung zu einer sofortigen Evakuierung vieler Städte auf. Mit der Fortdauer des Kriegs müssten mehrere Hunderttausend Ukrainerinnen und Ukrainer sofort aus ihren Städten herausgebracht werden, berichtete die Internetzeitung „Ukrajinska Prawda“ unter Berufung auf das Präsidialamt in Kiew. Es gebe bereits mehrere Dutzend Städte in acht Regionen im Land, in denen die humanitäre Situation katastrophal sei. Das Amt werfe Russland zudem vor, humanitäre Korridore als Vorwand zu benutzen, um die eigenen militärischen Positionen zu stärken.

Bewohner von Charkiw beziehen eine Flüchtlingsunterkunft in der Stadt Dnipro

Bewohner von Charkiw beziehen eine Flüchtlingsunterkunft in der Stadt Dnipro

Luftangriffe auf Charkiw

Die russische Armee setzte ihre Luftangriffe auf die zweitgrößte Stadt der Ukraine, Charkiw, in der Nacht zum Montag fort. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, dass dabei unter anderem ein Sportkomplex einer Universität und andere zivile Gebäude getroffen wurden. Unterdessen konzentrierten die russischen Truppen nach Angaben des ukrainischen Generalstabs ihre Angriffe neben Charkiw im Osten des Landes auch auf Sumy im Nordosten und Mykolajew im Süden.

Der Generalstab warnte weiterhin, dass Moskau seine „Ressourcen für einen Angriff“ auf Kiew sammelt. Laut der ukrainischen Regionalverwaltung hatte es den gesamten Sonntag über heftige Kämpfe im Umland der ukrainischen Hauptstadt gegeben, insbesondere entlang der Straße die nach Schytomyr (150 Kilometer westlich von Kiew) führt, sowie in Tschernihiw (150 Kilometer nördlich der Hauptstadt).

Attacken auf Forschungsreaktor

Neue Sorgen über eine radioaktive Verschmutzung lösten Berichte über den Beschuss eines Forschungsreaktors in Charkiw aus. Nach Angaben des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU wurde das Areal mit Raketenwerfern attackiert. Die Behörde warnte, ein Treffer in dem Forschungsreaktor könne im schlimmsten Fall eine Umweltkatastrophe auslösen. Das russische Verteidigungsministerium behauptete dagegen laut der Agentur Itar-Tass, der ukrainische Geheimdienst wolle die Anlage sprengen.

Ukraine Proteste gegen die russiche Invasion in Cherson

Auch in der besetzten Stadt Cherson protestierten Bürger gegen die russische Invasion (Archivbild)

Russische Soldaten haben nach einem Bericht der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax auf Demonstranten in den Gebieten geschossen, die sie kontrollieren. Dabei seien in der südukrainischen Stadt Nowa Kachowka fünf Menschen verletzt worden, meldet die Agentur unter Berufung auf Augenzeugen. Rund 2000 Menschen waren demnach in dem Ort gegen die Invasion auf die Straße gegangen. Ähnliche Proteste habe es auch in anderen Städten gegeben.

Moskau kündigt humanitäre Korridore an

Russland kündigte unterdessen eine neue Feuerpause für mehrere Städte der Ukraine an diesem Montagvormittag an. Damit sollen sich Zivilisten in Sicherheit bringen können. Humanitäre Korridore solle es von 10 Uhr (8 Uhr MEZ) an für die Hauptstadt Kiew, die Hafenstadt Mariupol sowie Charkiw und Sumy geben, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. 

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Die Feuerpause kommt nach Medienberichten auf Bitten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zustande, der am Sonntag erneut mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin telefoniert hatte. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite liegt bislang nicht vor. Am Wochenende waren gleich zwei Anläufe für Evakuierungen von Bewohnern der Stadt Mariupol im Südosten gescheitert. Beide Seiten warfen sich vor, gegen die vereinbarten Feuerpausen verstoßen zu haben.

Neue Gesprächsrunde angesetzt

Im Laufe des Montags soll nach ukrainischen Angaben zudem eine dritte Runde der Waffenstillstands-Gespräche zwischen der Ukraine und Russland stattfinden. Die Aussichten auf einen Erfolg erscheinen allerdings gering. Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte sich zuletzt entschlossen, seine Ziele in der Ukraine durchzusetzen. Kiew lehnt russische Forderungen wie eine Entmilitarisierung jedoch strikt ab.

Mehr als 1,5 Millionen Menschen geflüchtet

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 1,5 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. „Dies ist nun die am schnellsten wachsende Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg“, teilte die Organisation mit. In den kommenden Tagen würden weitere Millionen Menschen entwurzelt, wenn dieser sinnlose Konflikt nicht sofort beendet werde. Bis zum russischen Einmarsch in die Ukraine lebten in den von der Regierung in Kiew kontrollierten Gebieten gut 37 Millionen Menschen.

Der Großteil der Flüchtenden wurde bislang vom Nachbarland Polen aufgenommen. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes sind es bereits mehr als eine Million Menschen. „Das sind eine Million menschliche Tragödien, eine Million Menschen, die seit dem 24. Februar durch den Krieg aus ihren Häusern vertrieben wurden“, teilte der Grenzschutz mit. Nach Angaben aus Moskau sind auch mehr als 163.000 Zivilisten nach Russland gebracht worden.

Auch in Deutschland ist die Zahl der Flüchtlinge deutlich gestiegen. Die Hauptstadt Berlin kommt nach den Worten von Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) an ihre Belastungsgrenze. Inzwischen werden Flüchtlinge mit Bussen vom Berliner Hauptbahnhof aus in andere Bundesländer gebracht. Nach Angaben des Innenministeriums registrierte die Bundespolizei bis Sonntag deutschlandweit 37.786 Geflüchtete aus der Ukraine. Ein Sprecher des Ministeriums wies aber darauf hin, dass die tatsächliche Zahl deutlich höher sein könnte.

Nach Einschätzung des Migrationsforschers Herbert Brücker könnten die Flüchtlingszahlen in den kommenden Tagen größer werden als bei der Fluchtbewegung in den Jahren 2015/16. „Im Laufe der kommenden Woche werden wir, sofern die dramatische Entwicklung anhält, die Schwelle von 2,4 Millionen Geflüchteten, also den gesamten Umfang der Fluchtmigration der Jahre 2015 und 2016 in die EU, übertreffen“, sagte Brücker der Zeitung „Rheinische Post“. „Noch nie sind seit den großen Vertreibungen am Ende des Zweiten Weltkriegs in so kurzer Zeit so viele Menschen geflohen.“

Polen | Flüchtlinge aus der Ukraine am Grenzübergang Medyka

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Flüchtlinge aus der Ukraine am Grenzübergang Medyka in Polen

USA und EU beraten über Importstopp für russisches Öl

Die USA und die Europäische Union prüfen derweil die nächste Stufe an Sanktionen. Dabei geht es um einen möglichen Importstopp für russisches Öl. „Wir sprechen jetzt mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Aussicht auf ein Verbot der Einfuhr von russischem Öl zu prüfen“, sagte US-Außenminister Antony Blinken dem Fernsehsender CNN. Die Debatte gehe auch darum, sicherzustellen, „dass auf den Weltmärkten weiterhin ein angemessenes Angebot an Öl besteht.“

Bisher wurde der Energiebereich von den Sanktionen weitgehend ausgenommen. US-Präsident Joe Biden hatte einen Einfuhrstopp für russisches Öl aber nicht explizit ausgeschlossen. Die Ukraine fordert einen solchen harten Schritt. „Hören Sie auf, russisches Öl zu kaufen“, sagte Außenminister Dmytro Kuleba. Russisches Öl und Gas würden „nach ukrainischem Blut riechen“. Zudem bat er Blinken um weitere militärische Unterstützung. Die Ukraine benötige dringend Kampfflugzeuge und Luftabwehrsysteme, erklärte er bei einem Treffen an der polnisch-ukrainischen Grenze.

Polen Treffen Antony Blinken und Dmytro Kuleba

Antony Blinken (l.) und Dmytro Kuleba am Grenzübergang Korczowa-Krakovets

Baerbock warnt vor weiterer Eskalation

Die Weigerung der NATO, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten, hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock aus Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges verteidigt. „Das sind die Momente in der Außenpolitik, wo man eigentlich nur zwischen Pest und Cholera wählen kann“, sagte sie in der ARD. Aber: Man trage die Verantwortung, dass dieser Krieg nicht zu einem dritten Weltkrieg führe. „Ein weiteres Überschwappen dieses Krieges auf Polen, auf die baltischen Staaten – das können wir nicht verantworten.“ 

Mit Blick auf Russlands Drohung, nun auch Gebäude der ukrainischen Waffenindustrie anzugreifen, kritisierte Präsident Wolodymyr Selenskyj das Ausbleiben von internationalen Reaktionen. „Denken Sie an das Gefühl der Straffreiheit der Invasoren“, sagte er in einer Videobotschaft an Staats- und Regierungschefs sowie Politiker anderer Länder. Russland könne seine „geplanten Gräueltaten“ ankündigen, weil es keine Reaktion gebe. Die „Dreistigkeit des Aggressors“ sei ein klares Zeichen für den Westen, dass Sanktionen gegen Russland nicht ausreichten.

Tausende Festnahmen in Russland 

Bei neuen Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern mehr als 4400 Menschen festgenommen worden. 2035 von ihnen seien in der Hauptstadt Moskau festgesetzt worden, 1150 weitere in St. Petersburg, teilte die auf die Beobachtung von Demonstrationen spezialisierte Nichtregierungsorganisation Owd-Info mit. Insgesamt habe es Proteste in mehr als 60 russischen Städten gegeben. Das russische Innenministerium sprach von landesweit rund 5200 Teilnehmern und mehr als 3500 Festnahmen.

Proteste in Moskau

In Moskau ging die Polizei gegen Anti-Kriegsdemonstranten vor

Insgesamt sollen nach den Angaben von Owd-Info seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor rund 13 000 Menschen bei den kremlkritischen Protesten in Russland festgenommen worden sein.

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Tiktok und Netflix ziehen Stecker in Russland

Nicht nur klassische Medien sind vom russischen Gesetz gegen die Verbreitung von „Falschnachrichten“ zum Ukraine-Krieg betroffen. Auch das Online-Netzwerk Tiktok hat nun seine Videofunktion in Russland blockiert. „Wir haben keine andere Wahl, als die Direktübertragung und das Hochladen neuer Inhalte (…) auszusetzen, bis wir die möglichen Folgen für die Sicherheit der Tiktok-Angestellten und der Nutzer untersucht haben“, erklärte das Unternehmen. Der Messengerdienst von Tiktok kann demnach weiter genutzt werden, das Netzwerk ist aber vor allem für kurze Videos bekannt.

Die russischen Behörden kündigten bereits an, den Tiktok-Rivalen Facebook komplett zu blockieren, der Zugang zu Twitter wird eingeschränkt. Tiktok kommt anders als die restlichen Social-Media-Plattform nicht aus den USA, sondern gehört zum chinesischen Konzern Bytedance.

Auch Netflix stellte den Betrieb in Russland ein. Bereits vor einigen Tagen hatte der Videostreaming-Riese angekündigt, er werde entgegen den Vorschriften keine russischen TV-Sender über die Plattform verfügbar machen. Jetzt zieht der US-Konzern den Stecker: Angesichts der aktuellen Situation werde der Dienst ausgesetzt, sagte eine Netflix-Sprecherin. Bisherige Kunden werden den Dienst noch schauen können, bis die nächste monatliche Zahlung fällig wird.

Ölpreis steigt auf fast 140 US-Dollar

Wegen der Angst vor den Folgen des Ukraine-Kriegs auf die weltweite Energieversorgung schnellt der Ölpreis weiter in die Höhe: In der Nacht zum Montag stieg der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent auf einen Höchststand von 139,13 US-Dollar, bevor er auf 130,45 US-Dollar zurückging. Dies entsprach immer noch einem Anstieg um mehr als zehn Prozent.

Seit 2008 waren die Ölpreise nicht mehr so hoch. Der historische Rekordpreis für ein Barrel Brent liegt bei 147,50 Dollar. Russland ist der weltweit drittgrößte Ölproduzent. Schon vor dem Ukraine-Konflikt waren die Preise hoch, da die sich nach der Corona-Krise erholenden Länder weltweit ihre Wirtschaft hochfuhren und große Mengen Öl nachfragten. Nun ziehen sich allerdings immer mehr westliche Ölkonzerne wegen der westlichen Sanktionen gegen Moskau aus russischen Projekten zurück.

sti/cwo/WW/kle (dpa, afp, rtr, kna, ap)

Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert




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