Ukraine aktuell: Neue Verhandlungen in Belarus | Aktuell Europa | DW

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Die wichtigsten Informationen in Kürze:

  • Weitere Verhandlungsrunde in Belarus
  • Kiew: Humanitäre Lage in vielen Städten katastrophal 
  • Angriff auf Nuklear-Forschungsinstitut in Charkiw
  • Türkei kündigt Verhandlungen auf Regierungsebene an
  • Russland bleibt IGH-Anhörung zu möglichen Verbrechen fern

 

In Belarus hat nach Berichten russischer Medien die dritte Runde der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine begonnen. Die Agenturen Tass und Interfax beriefen sich dabei auf die russische Botschaft in Belarus. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Die belarussische Staatsagentur Belta veröffentlichte im Nachrichtenkanal Telegram ein Bild der Delegationen an einem Tisch.

Die Unterhändler wollen unter anderem über humanitäre Korridore zur Rettung von Menschen aus umkämpften Gebieten sprechen. Beide Seiten hatten sich zwar bereits bei ihrem zweiten Treffen am vergangenen Donnerstag auf Fluchtkorridore verständigt. Erste Versuche der Evakuierung umkämpfter Städte wie etwa Mariupol waren jedoch am Wochenende gescheitert. Beide Seiten warfen einander vor, gegen eine vereinbarte Waffenruhe verstoßen zu haben. 

Moskau kündigt humanitäre Korridore an – Ablehnung aus Kiew

Russland hatte zuletzt eine neue Feuerpause für mehrere Städte der Ukraine an diesem Montagvormittag angekündigt. Damit sollten sich Zivilisten in Sicherheit bringen können. Humanitäre Korridore sollte es für die Hauptstadt Kiew, die Hafenstadt Mariupol sowie Charkiw und Sumy geben, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte.

Die Ukraine kritisierte die Initiative indes als vollkommen unmoralisch. „Das Leid der Menschen wird benutzt, um die gewünschten TV-Bilder zu schaffen“, heißt es in einer Stellungnahme des Sprechers von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Dieser kritisierte vor allem, das der Moskauer Vorschlag Fluchtwege vorsehe, die nach Russland oder ins verbündete Belarus führten. Es gehe jedoch um Bürger der Ukraine. „Sie sollten das Recht haben, in ukrainisches Territorium evakuiert zu werden.“ 

Infografik/Map - What parts of Ukraine are controlled by Russian troops? - DE

Die ukrainische Regierung hatte zuvor zu einer sofortigen Evakuierung vieler Städte aufgerufen. Mit der Fortdauer des Kriegs müssten mehrere Hunderttausend Ukrainerinnen und Ukrainer sofort aus ihren Städten herausgebracht werden, berichtete die Internetzeitung „Ukrajinska Prawda“ unter Berufung auf das Präsidialamt in Kiew. Es gebe bereits mehrere Dutzend Städte in acht Regionen im Land, in denen die humanitäre Situation katastrophal sei. 

Luftangriffe auf Charkiw

Die russische Armee setzte ihre Luftangriffe auf die zweitgrößte Stadt der Ukraine, Charkiw, in der Nacht zum Montag fort. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, dass dabei unter anderem ein Sportkomplex einer Universität und andere zivile Gebäude getroffen wurden. Unterdessen konzentrierten die russischen Truppen nach Angaben des ukrainischen Generalstabs ihre Angriffe neben Charkiw im Osten des Landes auch auf Sumy im Nordosten und Mykolajew im Süden. 

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Der Generalstab warnte weiterhin, Moskau sammele seine „Ressourcen für einen Angriff“ auf Kiew. Laut der ukrainischen Regionalverwaltung hatte es den gesamten Sonntag über heftige Kämpfe im Umland der ukrainischen Hauptstadt gegeben, insbesondere entlang der Straße die nach Schytomyr (150 Kilometer westlich von Kiew) führt, sowie in Tschernihiw (150 Kilometer nördlich der Hauptstadt).

Bei einem russischen Luftangriff auf den Ort Makariw im Westen von Kiew wurden nach ukrainischen Angaben mindestens 13 Zivilisten getötet. Eine Granate habe das Gelände einer Großbäckerei getroffen, teilte das ukrainische Innenministerium mit. Fünf Menschen seien aus den Trümmern gerettet worden.

Beim Beschuss des Flughafens der ukrainischen Stadt Winnyzja (rund 200 Kilometer südwestlich von Kiew) wurden am Sonntag laut Angaben der Rettungskräfte neun Menschen getötet. Es handele es sich um fünf Zivilisten und vier Soldaten. Die Einrichtungen des Flughafens wurde nach offiziellen ukrainischen Angaben durch russische Raketenangriffe „komplett zerstört“.

Attacken auf Atom-Forschungsinstitut

Neue Sorgen über eine radioaktive Verschmutzung lösten Berichte über den Beschuss eines nuklearen Forschungsinstituts in Charkiw aus. Nach Angaben des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU wurde das Areal mit Raketenwerfern attackiert. Das russische Verteidigungsministerium behauptete dagegen laut der Agentur Itar-Tass, der ukrainische Geheimdienst wolle die Anlage sprengen. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien wurde ein Neutronengenerator getroffen. Es sei aber keine radioaktive Strahlung ausgetreten, sagte IAEA-Generator Rafael Grossi. Das zerstörte Gerät habe Neutronen für wissenschaftliche Zwecke erzeugt.

Verhandlungen auf Regierungsebene angekündigt

Die Außenminister der Ukraine und Russlands wollen sich zu Gesprächen in der Türkei treffen. Beide Seiten hätten zugestimmt und würden am 10. März in Antalya erwartet, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Die Gespräche sollten gemeinsam mit Cavusoglu im Dreier-Format stattfinden. Das russische Außenministerium in Moskau bestätigte Agenturen zufolge, ein Treffen von Ressortchef Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba sei am Rande einer Konferenz in Antalya geplant. Ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums sagte der Agentur Unian: „Die Möglichkeit eines solchen Treffens wird geprüft.“ Die Türkei hatte sich im Ukraine-Konflikt immer wieder als Vermittler angeboten.

Der Friedenspalast in Den Haag ist Sitz des Internationalen Gerichtshofs (IGH)

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Deutschland will Ukrainer medizinisch versorgen

Deutschland will für die Menschen in der Ukraine umfassende medizinische Hilfe leisten. Verletzte und Erkrankte sollen so schnell wie möglich aus dem Kriegsgebiet in die Bundesrepublik gebracht werden, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ankündigte. Zudem soll medizinisches Material in die Ukraine geliefert werden. „Das Gesundheitswesen der Ukraine steht teilweise vor dem Zusammenbruch – darauf bereiten wir uns vor“, sagte Lauterbach. Voraussetzung für die Verlegung von Verletzten und Erkrankten nach Deutschland sei, dass es zu den dafür nötigen Korridoren und Waffenstillständen komme, so der Minister.

Russland nicht bei Anhörung des Internationalen Gerichtshofs dabei

Russische Vertreter sind nicht zu einer Anhörung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu möglichen russischen Menschenrechtsverbrechen im Krieg gegen die Ukraine erschienen. „Das Gericht bedauert das Nichterscheinen der Russischen Föderation zu dieser mündlichen Verhandlung“, sagte die Vorsitzende Richterin Joan Donoghue in Den Haag. Der russische Botschafter in den Niederlanden, Alexander Schulgin, habe dem Gericht mitgeteilt, seine Regierung beabsichtige nicht, an der Verhandlung teilzunehmen.

China dient sich als Vermittler an

China hat sich als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine angeboten. Peking sei bereit, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um „die notwendige Vermittlung“ zu gewährleisten, sagte Außenminister Wang Yi vor Journalisten in Peking. Zugleich betonte er, die Freundschaft seines Landes zu Russland sei „felsenfest“. „Die Aussichten für die künftige Zusammenarbeit beider Seiten sind sehr groß“, fügte Wang hinzu.

Der chinesische Außenminister Wang Yi

Chinas Außenminister Wang Yi: Freundschaft zu Russland ist „felsenfest“

China versucht im Umgang mit dem Ukraine-Krieg eine Gratwanderung: Zum einen steht es an der Seite Russlands und hat den Krieg nicht verurteilt. Zum anderen betont Peking auch die Unantastbarkeit der staatlichen Souveränität und hat Moskau keine direkte Unterstützung zugesagt.

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EU-Kommission soll Beitrittsgesuche prüfen

Die Europäische Union brachte derweil die offizielle Prüfung des Beitrittsantrags der Ukraine auf den Weg. Die Botschafter der EU-Länder einigten sich in Brüssel darauf, von der EU-Kommission eine erste Stellungnahme zum Kandidatenstatus für die Ukraine einzuholen, wie die französische Ratspräsidentschaft mitteilte. Auch die Anträge Georgiens und Moldaus sollen demnach geprüft werden. Die drei früheren Sowjetstaaten hatten den Beitritt zur EU nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine offiziell beantragt. Die EU-Beitrittsverfahren sind langwierig und umfassen eine Vielzahl von Schritten. 

Mehr als 1,7 Millionen Menschen geflüchtet

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen bereits mehr als 1,7 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Allein 60 Prozent von ihnen kamen nach Polen, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) mitteilte. Der Konflikt entwickele sich zu einer der „größten humanitären Notsituationen der kommenden Jahre in Europa“, warnte die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC).

Laut UN handelt es sich um die am schnellsten wachsende Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Auch in Deutschland ist die Zahl der Flüchtlinge deutlich gestiegen. Das Bundesinnenministerium weiß nach Aussage eines Sprechers bislang von mehr als 50.000 eingereisten Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Die Hauptstadt Berlin kommt nach den Worten von Bürgermeisterin Franziska Giffey an ihre Belastungsgrenze.

Die Zahl der getöteten Zivilisten stieg nach UN-Angaben auf 406. Wie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) in Genf weiter mitteilte, wurden bisher 801 Zivilisten verletzt. Die wahren Opferzahlen dürften indes erheblich höher sein. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat. 




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