Ukraine aktuell: Sanktionen ″halten wir durch″ | Aktuell Europa | DW

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Das Wichtigste in Kürze: 

  • Bundeskanzler Scholz: Kremlchef Putin fürchtet Demokratien
  • Berlin und Paris werben für EU-Kandidatenstatus der Ukraine
  • US-Präsident Biden: Ukraine-Besuch „nicht wahrscheinlich“
  • Ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk weiter heftig umkämpft
  • Bundesnetzagentur warnt vor Gasmangellage im Winter

 

Der russische Staatschef Wladimir Putin​ „scheint Angst davor zu haben, dass der Funke der Demokratie auf sein Land überspringen könnte. Deshalb betreibt er seit Jahren eine Politik, die eine Auflösung von NATO und EU zum Ziel hat“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Interview des „Münchner Merkur“. Putin wolle ein gespaltenes Europa und zurück zu einer Politik der Einflusszonen. Er müsse aber akzeptieren, dass in seiner Nachbarschaft eine Gemeinschaft von Demokratien und Rechtsstaaten immer enger zusammengewachsen sei.

Der Kanzler bekräftigte seine Forderung, Russland müsse die Truppen aus der Ukraine zurückziehen. „Es ist klar, dass ein Diktatfrieden nach Putins Gnaden inakzeptabel ist“, betonte Scholz. Er verwies auch auf die EU-Sanktionen gegen Russland. „Die halten wir durch, solange es nötig ist.“

Zu Vorwürfen, Deutschland liefere zu spät und zu wenige Waffen an das ukrainische Militär, sagte der Kanzler: „Vieles, was gerade hierzulande gesagt wird, ist einfach nicht wahr.“ Manche unterschätzten die Komplexität der Angelegenheit. „Wer glaubt, Kriegswaffen wären verfügbar wie Autos beim Händler, der irrt.“

EU vor „historischer Entscheidung“

Deutschland und Frankreich haben an die anderen EU-Länder appelliert, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Die Europäische Union stehe vor einem „historischen Moment“, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Die Ukraine und auch das Nachbarland Moldau nicht einzuladen, wäre „eine fatale Entscheidung“. Baerbocks französische Kollegin Catherine Colonna warb ebenfalls für eine „historische Entscheidung“.

Aus Berlin verlautete, es liefen zwar noch „intensive Abstimmungen“ in der Europäischen Union, aber es sehe gut aus, die nötige Einstimmigkeit auf dem EU-Gipfel in dieser Woche erzielen zu können. Es dürfe allerdings „keine Rabatte oder Abkürzungen“ in dem langjährigen Beitrittsverfahren geben. Das hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz mehrfach betont.

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Borrell reagiert auf Kritik Russlands

Die EU hat nach russischer Kritik an Beschränkungen des Bahntransits zwischen der Ostsee-Exklave Kaliningrad und dem russischen Kernland eine Überprüfung von Leitlinien zu Sanktionen zugesichert. Vorsorglich werde man die rechtlichen Aspekte der Leitlinien zu Import- und Exportbeschränkungen für bestimmte Produkte noch einmal überprüfen, kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an. Der Kreml hatte zuvor die von Litauen ausgehenden Beschränkungen als „illegal“ und „wirklich beispiellos“ bezeichnet.

Infografik Karte Kaliningrad DE

Litauen hat seit Samstag den Bahntransit von Waren über sein Territorium nach Kaliningrad verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Laut dem Chef der Gebietsverwaltung in Kaliningrad, Anton Alichanow, betrifft dies 40 bis 50 Prozent aller Transitgüter, etwa Baumaterialien und Metalle. Die Exklave Kaliningrad um das ehemalige Königsberg liegt zwischen Litauen und Polen. Sie ist nur etwa 500 Kilometer von Berlin, aber mehr als 1000 Kilometer von Moskau entfernt.

Biden verzichtet wohl auf Ukraine-Besuch

US-Präsident Joe Biden wird im Rahmen seiner bevorstehenden Europareise voraussichtlich nicht die Ukraine besuchen. Ein Besuch in der Ukraine während dieser Reise sei „nicht wahrscheinlich“, antwortete Biden auf entsprechende Reporterfragen in seinem Heimatstaat Delaware.

USA Präsident Biden

Joe Biden in Rehoboth Beach, wo er sich zu einem verlängerten Wochenende aufhielt

Ende Juni nimmt Biden in Deutschland am Gipfel der G7-Staaten im bayerischen Elmau teil, anschließend reist er nach Madrid zum NATO-Gipfel. Für Mitte Juli plant Biden eine Reise nach Israel und Saudi-Arabien. „Und dann werde ich direkt nach Hause kommen“, sagte Biden.

Gefechte im Industriegebiet von Sjewjerodonezk

In der Großstadt Sjewjerodonezk sind russische Truppen laut ukrainischer Darstellung in das Industriegebiet vorgedrungen. Dort werde bereits gekämpft, schrieb der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, in seinem Telegram-Kanal. Ukrainische Truppen kontrollieren demnach nur das Territorium des Chemiewerks Azot.

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Im Krieg gegen die Ukraine konzentrieren sich russische Einheiten seit einiger Zeit auf die Einnahme des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk. Am Montagmorgen räumten ukrainische Behörden den Verlust der Ortschaft Metjolkine südöstlich der Stadt ein.

Ukraine-Konflikt | Eindrücke aus Sjewjerodonezk

Spuren des Krieges bei Sjewjerodonezk

Krim meldet Attacke auf Förderplattformen

Die ukrainische Küstenverteidigung soll schwimmende Gasförderplattformen im Schwarzen Meer mit Raketen angegriffen haben. Bei einem von insgesamt drei Angriffen seien mindestens drei Menschen verletzt worden, teilte der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, mit. Einige Menschen würden noch vermisst, 94 seien in Sicherheit gebracht worden, hieß es. Die Plattformen hatte das russische Militär im Zuge der Krim-Annexion 2014 besetzt.

Bundesnetzagentur macht sich Sorgen

Die Bundesnetzagentur sieht Fortschritte bei der Befüllung der Gasspeicher in Deutschland, fordert aber weitere Anstrengungen, um eine Gasmangellage im Winter zu vermeiden. „Wir sind bei der Befüllung jetzt bei über 57 Prozent“, berichtete der Präsident der Bonner Behörde, Klaus Müller. „Wir haben etwas aufgeholt.“ In zwölf Wochen beginne aber bereits die Heizsaison. Wichtig seien die Gasflüsse. Diese seien nicht garantiert. „Im Kern führt Russland einen Wirtschaftskrieg gegen Europa, insbesondere gegen Deutschland.“

Müller rief erneut Haushalte und Industrie zu Einsparungen auf. Er äußerte sich nicht dazu, ob in Kürze die zweite von drei Warnstufen des Notfallplans Gas ausgerufen wird. Seit Ende März gilt bereits die Frühwarnstufe. Im Fall einer Gasmangellage wäre die dritte Stufe fällig. Dann kann die Bundesnetzagentur in den Markt eingreifen und entscheiden, wer noch wieviel Gas erhält.

Deutschland | Astora Erdgasspeicher in Rehden

Erdgasspeicher in Rehden (Niedersachsen)

Der Branchenverband Kernenergie sprach sich für eine befristete Laufzeitverlängerung der letzten deutschen Atomkraftwerke aus. „Wir plädieren dafür, alle verfügbaren Quellen zu nutzen, um die Energiekrise besser zu überstehen“, sagte ein Verbandssprecher dem „Münchner Merkur“. Um einen Weiterbetrieb zu ermöglichen, sei aber Eile nötig. „Die Kraftwerke befinden sich im Abschaltungsprozess. Je länger man wartet, desto schwieriger wird es, sie wieder hochzufahren.“

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Die Beschaffung neuer Brennstäbe rechtzeitig vor dem Jahresende hält der Branchenverband für machbar. Zwar sei Russland ein traditioneller Lieferant. Uran gebe es aber auch in Australien oder Kanada, so der Sprecher. Doch auch hier sei Eile geboten: „Wenn wir mehr Uran wollen, müssen wir es bald bestellen, weil es nicht so schnell verfügbar ist.“

Ben Stiller informiert sich vor Ort

US-Filmstar Ben Stiller hat als Sonderbotschafter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR die Ukraine besucht und Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen. „Ukrainer spüren die Unterstützung der ganzen Welt, vieler bekannter Menschen. Und Ben Stillers Besuch bestätigt das noch einmal“, schrieb Selenskyj auf Instagram. Dazu postete er ein Video, das das Treffen der beiden zeigt.

Schauspieler Ben Stiller besucht Ukraine

Ben Stiller im ukrainischen Irpin

Stiller besuchte unter anderem den durch russische Truppen schwer zerstörten Kiewer Vorort Irpin. „Krieg und Gewalt richten Menschen auf der ganzen Welt zugrunde“, sagte der 56-Jährige. „Niemand flieht einfach so aus seinem Zuhause. Schutz zu suchen ist ein Recht, das allen Menschen gewährt werden muss.“

wa/gri (dpa, afp, rtr)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.




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