Ukraine wirft Russland Kriegsverbrechen vor | Aktuell Europa | DW

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Das Wichtigste im Überblick:

  • Ukraine wirft Russland Kriegsverbrechen vor
  • Hunderte Festnahmen bei Friedensdemos in Russland
  • Schaltkonferenz der westlichen Verbündeten

Die Ukraine hat Russland im UN-Sicherheitsrat Kriegsverbrechen vorgeworfen. Der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja sprach bei einer Dringlichkeitssitzung von russischen Angriffen auf Kindergärten, Waisen- und Krankenhäuser. Mit Granatbeschuss und Sabotagetrupps gehe Russland gegen mobile medizinische Hilfsbrigaden vor. Dies seien nicht die Akte eines Staates mit Sicherheitsbedenken, sagte Kysyzja: „Dies sind die Akte eines Staates, der entschlossen ist, Zivilisten zu töten. Es gibt keine Debatte: Das sind Kriegsverbrechen.“ Unabhängig von dem konkreten Vorwurf kündigte der UN-Strafgerichtshof in Den Haag Ermittlungen an.

Selenskyj fordert weitere Isolierung Russlands

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, ein Land, das Kriegsverbrechen begangen hat, könne kein ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein. Er warf Russland vor, den Beschuss während der nach fünf Stunden ergebnislos vertagten Verhandlungen noch intensiviert zu haben.

Seit Beginn des Einmarsches habe das russische Militär 113 Marschflugkörper und 56 Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Selenskyj forderte, dass Russland der Zugang zu Häfen und Flughäfen im Ausland verwehrt werden solle. Zudem sprach er sich für eine Sperrung des Luftraums über seinem Land für russische Raketen, Flugzeuge und Hubschrauber aus.

Ukraine: Russland zündete verbotene Vakuumbombe

Die Ukraine erhebt zudem den Vorwurf, Russland habe am Montag eine sogenannte Vakuumbombe eingesetzt. „Sie zündeten heute die Vakuumbombe, die von der Genfer Konvention verboten ist“, sagte die ukrainische Botschafterin in Washington, Oksana Markarova, vor dem US-Kongress.

Am Samstag hatten Reporter des US-Fernsehsenders CNN die Anwesenheit eines entsprechenden russischen Waffensystems in der Ukraine dokumentiert. Vakuumbomben erzeugen im Vergleich mit konventionellen Sprengstoffen eine größere Hitze sowie eine immense Druckwelle, die zu tödlichen Lungenverletzungen führen kann. Russland reagierte bislang nicht auf die Vorwürfe.

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Politico: Ukrainische Piloten nehmen Kampfflugzeuge in Empfang

Laut einem Bericht des US-Magazins Politico sind Piloten der ukrainischen Luftwaffe in Polen eingetroffen, um von EU-Ländern bereitgestellte Kampfflugzeuge in Empfang zu nehmen. Am Wochenende hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell einen Transfer von Kampfflugzeugen angekündigt. Das ukrainische Parlament verkündete auf Twitter, 70 Flugzeuge aus mehreren EU-Ländern zu erhalten.

Konkrete Bestätigungen aus den im Tweet aufgeführten Ländern gab es laut Politico zunächst nicht – Bulgarien wies demnach eine ukrainische Anfrage zurück. Bei den aufgeführten Maschinen handelt es sich um ältere Exemplare aus russischer Produktion, die auch in der ukrainischen Luftwaffe verbreitet sind.

Ukraine | Training Luftwaffe | Kampfjet Mig-29

Archivaufnahme zweier ukrainischer Mig-29-Kampfflugzeuge

Russland und Ukraine vermelden gegnerische Verluste

Sowohl Russland als auch die Ukraine haben neue Angaben zu militärischen Verlusten des jeweiligen Gegners gemacht. Das ukrainische Militär teilte mit, seit Beginn des russischen Angriffs seien mehr als 5000 russische Soldaten getötet und 191 Panzer zerstört worden. Dazu kämen je 29 russische Hubschrauber und Flugzeuge. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar. Russland räumte eigene Verluste ein, ohne Todeszahlen zu nennen.

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau gab an, seit Beginn der sogenannten „Spezialoperation“ mehr als 1000 ukrainische Objekte militärischer Infrastruktur zerstört zu haben, darunter mehr als 300 Panzer. Zudem seien russische Truppen weitere 16 Kilometer in der ostukrainischen Region Luhansk vorgerückt. Auch diese Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.

Nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums kommen die russischen Truppen langsamer voran als gedacht. Die Invasion falle ihnen schwerer als vom Kreml erwartet.

Unterdessen erwartet die Ukraine auch den offiziellen Eintritt von Belarus als Kriegspartei an Russlands Seite. „Einige Einheiten der kampfbereitesten Formationen der belarussischen Streitkräfte haben begonnen, sich zur Staatsgrenze der Ukraine in Richtung Wolhynien zu bewegen“, erklärte der ukrainische Generalstab.

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Nächtlicher Raketenangriff auf Kiew

Bei einem russischen Raketenangriff auf Kiew am Montagabend sollen ein Wohnheim sowie zwei fünfstöckige Wohnhäuser in unterschiedlichen Stadtteilen zerstört worden sein. Das berichtet die Zeitung „Ukrainska Pravda“ unter Berufung auf das Innenministerium – die Informationen ließen sich nicht überprüfen.

Am Montag hatte es besonders erbitterte Kämpfe unter anderem rund um die Millionenstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine gegeben. Bürgermeister Ihor Terechow bezifferte die zivilen Opfer in einer Facebook-Videobotschaft auf neun Tote sowie 37 Verletzte. Auch hierzu gibt es keine unabhängige Bestätigung.

Ukraine-Krieg- Charkiw | Raketenangriffe auf Wohnviertel

Diese Schule in Charkiw wurde durch einen russischen Raketentreffer zerstört

Hunderttausende auf der Flucht

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind bislang mehr als 500.000 Menschen aus der Ukraine geflohen; besonders viele von ihnen nach Polen. Nachdem Berichte über Zurückweisungen von in der Ukraine lebenden Afrikanern bekannt geworden wahren, mahnten mehrere afrikanische Regierungen sowie die Afrikanische Union eine faire Behandlung aller Flüchtenden an den Grenzübergängen an.

„Alle, die einer Konfliktsituation entfliehen, haben dasselbe Recht auf sichere Passage gemäß der UN-Flüchtlingskonvention und dabei sollten weder Pass noch Hautfarbe eine Rolle spielen“, sagte der nigerianische Präsidentenberater Garba Shehu.

Viele Festnahmen bei Protesten in Russland

Unterdessen kam es in russischen Städten bei Demonstrationen gegen den von Präsident Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg zu zahlreichen Festnahmen. Das Bürgerrechtsportal OWD-Info sprach von mindestens 413 festgenommenen Personen in 13 Städten, die meisten von ihnen in Moskau (208) und Sankt Petersburg (181). Kräfte des Innenministeriums gehen hart gegen derartige Kundgebungen vor; in russischen Medien werden Worte wie „Angriffskrieg“ zensiert.

Schaltkonferenz des Westens

Am Montagabend europäischer Zeit hatten diverse Staats- und Regierungschefs westlicher Länder in einer Schaltkonferenz über die Lage beraten. An dem gut eine Stunde langen virtuellen Treffen nahmen unter anderem US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Boris Johnson sowie Kanadas Regierungschef Justin Trudeau teil. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Japans Regierungschef Fumio Kishida, Italiens Premier Mario Draghi sowie der polnische Präsident Andrzej Duda und der rumänische Präsident Klaus Johannis waren beteiligt.

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Das Weiße Haus teilte anschließend mit, bei der Schalte sei es „um unsere gemeinsame Reaktion auf den ungerechtfertigten und unprovozierten Krieg Russlands gegen die Ukraine“ gegangen. Die Teilnehmer hätten ihre Bemühungen abgestimmt, Russland für den Angriff hohe Kosten aufzuerlegen und gleichzeitig weltweite wirtschaftliche Stabilität zu bewahren.

Am Montagabend (Ortszeit) hatte die Türkei eine Sperrung des Bosporus für Kriegsschiffe verhängt. In Kriegszeiten kann das NATO-Mitglied Türkei, das sich an der Seite der Ukraine positioniert hat, die Meerenge zwischen Mittelmeer und Schwarzem Meer streng kontrollieren.

ehl/wa (dpa, rtr, afp, ap)




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