UN-Menschenrechtsrat nimmt USA wieder auf | Aktuell Welt | DW

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Die Entscheidung zugunsten der USA fiel deutlich aus: 168 der 193 Mitglieder der UN-Vollversammlung in New York stimmten dafür, die USA für drei Jahre als Mitglied in den Menschenrechtsrat aufzunehmen.

Damit ist ein weiterer einseitiger Beschluss des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump Geschichte: Im Juni 2018 hatten die USA den Rückzug aus dem Menschenrechtsrat angekündigt. Als Begründung wurde unter anderem dessen häufige Kritik an Israel angeführt. Doch auch die USA selbst waren wegen Rassismus-Vorwürfen ins Visier des Rates geraten.

Blinken ambitioniert, sein Sprecher mit Vorbehalten

„Wir werden hart arbeiten, um sicherzustellen, dass der Rat seine höchsten Bestrebungen wahrt und diejenigen, die weltweit gegen Ungerechtigkeit und Tyrannei kämpfen, besser unterstützt“, teilte US-Außenminister Antony Blinken nach der Abstimmung mit. Die Wahrung von demokratischen Werten wie Freiheit, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sei der Grundpfeiler der Regierung von Präsident Joe Biden. Dieser hatte kurz nach seiner Amtsübernahme im Februar dieses Jahres angekündigt, die USA wollten wieder in den Menschenrechtsrat zurückkehren.

Blinkens Sprecher, Ned Price, äußerte sich dagegen kritisch zum künftigen Kurs des Menschenrechtsrates. Die USA würden sich der „unverhältnismäßigen“ Befassung des Gremiums mit Israel widersetzen, kündigte er an. Price sagte mit Blick auf Israel, die USA würden auch gegen den einzigen ständigen Tagesordnungspunkt des Rates, der auf ein einzelnes Land abziele, opponieren. Zudem werde man gegen die Wahl von Ländern mit „ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen“ in den Menschenrechtsrat vorgehen.

Schweiz l UN Human Rights Council - Menschenrechtsrat

Sitzungssaal des UN-Menschenrechtsrates in Genf (Archiv)

17 neue Mitglieder – einige umstritten

Neben den USA wurden 17 weitere Länder für drei Jahre in das 47-köpfige Gremium mit Sitz in Genf gewählt. Neu dabei sind unter anderem Indien, Argentinien und Luxemburg sowie die für ihre Menschenrechtslage kritisierten Länder Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Eritrea. Für keinen der Sitze, die nach einem geografischen Schlüssel vergeben werden, gab es konkurrierende Bewerber.

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Der Menschenrechtsrat hat immer wieder kritische Berichte über die Verletzung der Menschenrechte in einigen Konflikten erstellt. Andererseits werfen ihm Kritiker vor, Missstände bei Großmächten wie China nicht ausreichend zu verurteilen.

China und verbündete Staaten wie Belarus und Venezuela hatten die Abwesenheit der USA genutzt, um einige umstrittene Erklärungen durch das Gremium zu bringen. Darin wurde unter anderem Pekings Vorgehen in Hongkong, in der Provinz Xinjiang und in Tibet unterstützt.

mak/cw (rtr, dpa, afp)




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