UN verurteilen Gewalt in Belarus | Aktuell Europa | DW

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Die Bevölkerungen in vielen Staaten seien massiv zunehmendem Leid ausgesetzt, warnte die Hochkommissarin zu Beginn der Herbstsitzung des Menschenrechtsrats in Genf. “Eine alarmierende Zahl von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten wird nach wie vor eingeschüchtert, angegriffen und getötet.”

In Belarus gingen die Behörden und Sicherheitskräfte mit exzessiver Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor. Tausende Menschen seien festgenommen worden. Hunderte von ihnen hätten Misshandlungen erdulden müssen, darunter seien Kinder gewesen. Es gebe Hinweise auf sexuelle Gewalt gegen die Festgenommenen. Die Berichte aus Belarus seien alarmierend, erklärte Bachelet.

774 Festnahmen am Sonntag

In dem osteuropäischen Land demonstrieren seit Wochen Hunderttausende Bürger gegen das autoritäre Regime von Präsident Alexander Lukaschenko. Sie werfen ihm unter anderem die Fälschung der Wahlen im August vor. Auch am Sonntag demonstrierten allein in Minsk mehr als 150.000 Menschen für einen Rücktritt des 66-Jährigen. Allein in der Hauptstadt wurden 500 von ihnen in Gewahrsam genommen, insgesamt 774 an diesem Tag, berichtet das belarussische Innenministerium.

Demonstranten mit belarussischen Fahnen (picture-alliance/dpa/V. Sharifulin)

Am Sonntag demonstrierten allein in Minsk 150.000 Menschen

Der UN-Rat, der drei Mal im Jahr tagt, beschäftigt sich mit Berichten über die Menschenrechtslage in allen UN-Ländern. Deutschland gehört seit Anfang des Jahres wieder zu den 47 Mitgliedsländern, die nach Regionen für je drei Jahre gewählt werden. Vertreten sind auch Länder, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, zurzeit etwa die Philippinen und Venezuela. Die USA haben sich aus dem Menschenrechtsrat zurückgezogen.

Auch Bundesregierung verurteilt Gewalt

Der UN-Menschenrechtsrat wird sich auf Initiative der EU am Freitag in einer Dringlichkeitsdebatte mit der Situation in Belarus befassen. In dem Gremium stimmten 25 Länder für den Antrag, 20 Staaten enthielten sich, Venezuela und die Philippinen lehnten die Initiative ab.

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Auch die Bundesregierung hat die anhaltende Gewalt des Regimes von Alexander Lukaschenko in Belarus gegen Demonstranten erneut scharf verurteilt. Das fünfte Wochenende hintereinander seit den Präsidentschaftswahlen seien Hunderttausende friedlich auf die Straßen gegangen, um für einen demokratischen Wandel einzutreten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Der anhaltende Protest sei Ausdruck der Unzufriedenheit, aber auch der Wut und Verzweiflung vieler Bürgerinnen und Bürger angesichts der Wahlfälschung, der Brutalität der Sicherheitskräfte gegen Frauen, Männer und sogar Schulkinder sowie der Unnachgiebigkeit von Lukaschenko. Jeder Tag bringe neue Beweise dafür, dass Lukaschenkos Herrschaft mit Angst und Repressionen aufrechterhalten werden solle, sagte Seibert und lobte erneut den Mut der Demonstrantinnen und Demonstranten.

Lukaschenko trifft Putin

Unter dem Druck von Massenprotesten hat sich Staatschef Lukaschenko zu einem Krisengespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi getroffen. Putin sagte, dass Russland mit Minsk einen Kredit von 1,5 Milliarden Dollar vereinbart habe. Zudem solle das belarussische Volk die Krise ohne Einmischung von außen lösen.

nob/fab (rtr, dpa, afp, kna, epd)




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