Untersuchung gegen Johnson wegen Luxus-Sanierung | Aktuell Europa | DW

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Eigentlich könnte sich der britische Premierminister Boris Johnson noch im Impferfolg seines Landes sonnen. Doch nun droht aus einer anderen Ecke Ärger. Es geht um die kostspielige Renovierung seiner Dienstwohnung. Die britische Wahlkommission hat angekündigt, die Finanzierung zu überprüfen. “Wir haben den begründeten Verdacht, dass es zu einem oder mehreren Verstößen gekommen ist”, heißt es in einer Mitteilung der Kommission, die auch für die Regeln zur Parteienfinanzierung zuständig ist. Es werde geprüft, ob Geldströme ordnungsgemäß gemeldet wurden. 

Wie andere Premierminister vor ihm wohnt Johnson in der Downing Street. Unbestätigten Berichten zufolge sollen die Ausbesserungsarbeiten bis zu 200.000 Pfund (rund 230.000 Euro) gekostet haben – und damit deutlich mehr als der jährliche Zuschuss der Regierung in Höhe von 30.000 Pfund (rund 34.500 Euro). Angeblich wurden die Arbeiten mithilfe einer Parteispende zwischenfinanziert, die entgegen den Regeln aber nicht der Wahlkommission gemeldet worden war.

Oppositionsführer bringt Rücktritt ins Gespräch

Johnson selbst wies bei der wöchentlichen Fragestunde im Parlament jegliches Fehlverhalten von sich. “Die Antwort ist, dass ich die Kosten selbst getragen habe”, so der Premier. Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour-Partei warf Johnson aber vor, die eigentliche Frage zu umgehen. Wesentlich sei, ob es eine Zwischenfinanzierung gegeben habe. Sollte sich herausstellen, dass Johnson nicht die Wahrheit sage, müsse er zurücktreten.

Schon seit längerer Zeit kursieren die Vorwürfe in den Medien. Vergangene Woche erhielten sie einen erneuten Schub, als Johnsons Ex-Berater Dominic Cummings in einem Blog-Beitrag auspackte. “Ich sagte ihm, dass seine Pläne, Parteispender heimlich für die Renovierung zahlen zu lassen, unethisch, dumm und womöglich illegal sind und beinahe mit Sicherheit gegen die Regeln für die Offenlegung von politischen Spenden verstoßen würden”, schrieb er. 

London I Dominic Cummings

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Ex-Berater Cummings heizt die Debatte noch an

Weiterer Fehltritt 

Für Johnson kommen die Ermittlungen der Kommission zu einem schlechten Zeitpunkt, denn in einer Woche sind in England lokale Wahlen angesetzt. Zudem werden dann das schottische und das walisische Regionalparlament neu gewählt. Dabei sorgt der Premier nicht nur wegen der Luxus-Sanierung für Schlagzeilen. Auch Berichte über eine pietätlose Äußerung reißen nicht ab. Demzufolge soll der Premier im vergangenen Jahr gesagt haben, er nehme lieber in Kauf, dass sich “die Leichen zu Tausenden türmen”, als einen zweiten Corona-Lockdown einzuführen. Johnson bestreitet, sich entsprechend geäußert zu haben – die BBC und andere Medien führen aber mehrere Insider-Quellen an, die es mit eigenen Ohren gehört haben wollen.

cwo/kle (dpa, afp rtr)




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