US-Außenminister Pompeo macht Stimmung gegen China | Aktuell Welt | DW

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US-Außenminister Mike Pompeo hat Indonesien für sein entschlossenes Verhalten im Kampf um Gebiete im Südchinesischen Meer gelobt, die von China beansprucht werden. Indonesien hatte in den vergangenen Jahren immer wieder chinesische Fischer- und Patrouillenboote, die sich in den Gewässern des Natuna-Archipels befanden, aus seinem Territorium vertrieben oder die Boote zerstört.

“Alle gesetzestreuen Nationen lehnen die rechtswidrigen Ansprüche der Kommunistischen Partei Chinas im Südchinesischen Meer ab”, sagte Pompeo nach einem Treffen mit seiner indonesischen Amtskollegin Retno Marsudi in Jakarta. Die USA begrüßten das Beispiel Indonesiens, “mit entschlossenen Maßnahmen seine maritime Souveränität rund um die Natuna-Inseln zu wahren”, so Pompeo. Das Archipel liegt nordwestlich von Borneo und umfasst mehr als 270 Inseln.

Keine historischen Rechte

Peking erkennt zwar die Hoheit Indonesiens über das Gebiet an, will aber die ausschließliche Wirtschaftszone nicht akzeptieren – unter Berufung auf “traditionelle chinesische Fischgründe”. Bereits 2016 hatte aber der ständige Schiedshof in Den Haag entschieden, dass es keine rechtliche Basis für angebliche “historische Rechte” Chinas auf die Ressourcen in der Region gebe.

China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Anrainerstaaten wie Indonesien, Malaysia, Taiwan und die Philippinen lehnen Pekings Ansprüche ab. Jedoch hatte Außenministerin Retno bereits im August betont, Indonesien wolle nicht in die Rivalitäten zwischen Washington und Peking involviert werden. Die beiden Staaten streiten seit Monaten über Handelsbestimmungen und den Umgang mit der Corona-Pandemie.

Pompeo hatte zuvor bereits Indien, Sri Lanka und die Malediven besucht. Anschließend reist er noch nach Vietnam. Bei seinem Besuch in Neu Delhi hat er ein militärisches Abkommen zum Austausch von Satellitendaten abgeschlossen. Damit gewähren die USA Indien Zugang zu GPS- und Echtzeitdaten für einen präziseren Einsatz von Raketen und Drohnen, die Indien aus den USA erworben hat.

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Angesichts des Erstarkens Chinas in der Region arbeiten die beiden Demokratien seit einigen Jahren in Verteidigungsangelegenheiten stärker zusammen. Das Verhältnis Indiens zu China ist angespannt, nachdem es im Juni zu einem tödlichen Zwischenfall an der gemeinsamen Grenze im Himalaya gekommen war.

bri/pg (dpa, ape)




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