US-Bundesstaat Mississippi will Abtreibungsverbot durchsetzen | Aktuell Amerika | DW

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“Abtreibung als verfassungsmäßiges Recht hat keine Grundlage in Text, (…) Geschichte oder Tradition” betont die Generalstaatsanwältin von Mississippi, Lynn Fitch, in einem Schreiben an das Oberste Gericht. Dieses wird sich voraussichtlich in seiner nächsten Amtszeit ab Oktober mit dem fraglichen Gesetz aus Mississippi befassen, das Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. Eine Entscheidung wird allerdings frühestens im Juni 2022 erwartet.

Fitch kritisierte das Grundsatzurteil des Obersten US-Gerichts im Fall “Roe gegen Wade” aus dem Jahr 1973, das Abtreibungen in den USA praktisch legalisierte, als “ungeheuerlich falsch”. Damals hatten die Richter entschieden, die Entscheidung über eine Abtreibung liege bei der Schwangeren, solange das Kind noch nicht allein überlebensfähig sei.

Für den Fall, dass der Supreme Court sein vorheriges Urteil nicht aufhebe, solle er zumindest das Abtreibungsverbot in Mississippi ohne eine Beschränkung aufgrund der Lebensfähigkeit des Kindes anerkennen, forderte Fitch. Das Gesetz aus Mississippi war vor den Supreme Court gekommen, nachdem zwei untergeordnete Gerichte es für verfassungswidrig erklärt hatten. Sollte das Gericht das Gesetz in Mississippi für verfassungsmäßig erachten, dürfte dies grundlegende Folgen für Schwangere in den Vereinigten Staaten haben.

Was macht die konservative Mehrheit?

Mit dem Fall wird erstmals das Thema Abtreibungen vor dem Supreme Court behandelt, seit das Gericht nach Neubesetzungen von Richterposten unter Ex-Präsident Donald Trump eine konservative Mehrheit bekam. Derzeit gelten sechs der neun Richter als konservativ, was die Chancen für eine Aufhebung oder Abschwächung des “Roe gegen Wade”-Urteils erhöht. Das Oberste Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtliche Ehen immer wieder wichtige Weichen für die US-Gesellschaft.

USA Washington | Supreme Court Gebäude

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Der Supreme Court in Washington

Abtreibungen sind in den USA ein höchst umkämpftes Thema. Konservative und christliche Aktivisten wollen die grundsätzliche Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen rückgängig machen. US-Präsident Joe Biden lehnt als gläubiger Katholik Abtreibungen ab, verteidigt aber das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung. Im Vorwahlkampf der Demokraten gab er dem Druck des linken Parteiflügels nach und sprach sich für die Verteidigung der “Rechte und der Gesundheit der Frauen” angesichts der jüngsten konservativen Kampagne gegen Abtreibungen aus.

Abtreibungsverbot in Arkansas verhindert

Erst am Mittwoch hatte ein Gericht in den USA ein fast vollständiges Abtreibungsverbot im Bundesstaat Arkansas blockiert. Ein entsprechendes Gesetz sollte eigentlich am 28. Juli in Kraft treten – dagegen erließ ein Gericht eine einstweilige Verfügung. Mit dem Gesetz würden Frauen “einer unmittelbaren Bedrohung ihrer verfassungsmäßigen Rechte ausgesetzt” werden, schrieb die Richterin in ihrer Begründung.

Der konservative Gouverneur Asa Hutchinson hatte im März ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das Schwangerschaftsabbrüche selbst nach einer Vergewaltigung oder Inzest untersagt. Ausnahmen gelten nur, wenn es darum geht, das Leben der Mutter in einem medizinischen Notfall zu retten.

Zu dem Fall äußerte sich auch die Bürgerrechtsorganisation ACLU, die sich mit anderen Organisationen wie Planned Parenthood gegen das Gesetz gewehrt hatte. Für die ACLU sagte Meagan Burrows: “Die heutige Entscheidung des Gerichts sollte den Abtreibungsgegnern in Arkansas und anderen Bundesstaaten als deutliche Mahnung dienen, dass sie den Menschen nicht das Recht nehmen können, die zutiefst persönliche Entscheidung zu treffen, ob sie eine Abtreibung vornehmen oder eine Schwangerschaft fortsetzen wollen.”

kle/sti (afp, ape, rtre, dpa)




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