US-Post: Briefwahl ist ″unsere heilige Pflicht″ | Aktuell Amerika | DW

US-Post: Briefwahl ist ″unsere heilige Pflicht″ | Aktuell Amerika | DW

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US-Postchef Louis DeJoy hat bei einer Kongressanhörung entschieden bestritten, das staatliche Unternehmen vor der Präsidentschaftswahl im November gezielt zu schwächen. Die Post USPS sei “vollkommen in der Lage”, Briefwahlpost “sicher und pünktlich” auszuliefern, sagte DeJoy vor dem Heimatschutzausschuss des Senats: “Das ist unsere heilige Pflicht.”

Wie zur Kongresswahl 2018 werde sein Dienst 95 Prozent der entsprechenden Unterlagen innerhalb von drei Tagen zustellen, versicherte DeJoy den Senatoren. Die Briefmenge bei einer Wahl bleibe ohnehin hinter Großereignissen wie Muttertag oder Weihnachten zurück, und auch diese Menge werde von der US-Post gut bewältigt. Allerdings erwäge er für die Zeit nach der Wahl “dramatische Änderungen, um den Service zu verbessern”.

“Die Kapazitäten reichen aus”

Die Post und DeJoy, einst Spender und Spendensammler für Trumps Republikaner und vom Präsidenten erst vor wenigen Monaten zum Postchef ernannt, stehen im Zentrum eines erbitterten Streits. Die oppositionellen Demokraten werfen Trump und DeJoy vor, inmitten der Corona-Pandemie den USPS gezielt zu schwächen, um Briefwahlen bei der Präsidentschaftswahl am 3. November zu torpedieren.

Der umstrittene Abbau von Briefkästen sei schon vor seinem Amtsantritt beschlossen worden, erklärte DeJoy. Außerdem habe die Post trotz der Abschaltung von Sortiermaschinen noch ausreichend Kapazitäten für die anstehenden Aufgaben.

Briefkästen in den USA

So viele Briefkästen nebeneinander würden “nicht mehr gebraucht”, sagte der Postchef

Wegen der Corona-Pandemie könnten in diesem Jahr sehr viel mehr Menschen ihre Stimme per Post abgeben, um einen Gang ins Wahlbüro zu vermeiden. Trump macht aber schon seit Monaten Stimmung gegen Briefwahlen: Er bezeichnet sie als extrem betrugsanfällig, obwohl Experten dem entschieden widersprechen. Offenbar befürchtet der Republikaner, dass von einer Ausweitung der Briefwahlen die Demokraten profitieren könnten.

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Trump schürt weiter die Verschwörungstheorien

DeJoy, der bei der Anhörung unter Eid stand, antwortete mit einem klaren Nein auf die Frage, ob er mit Trump über den Postbetrieb gesprochen habe. Der Präsident habe ihm lediglich zum Amtsantritt gratuliert. Er habe auch keine Unterhaltungen mit Trumps Stabschef im Weißen Haus, Mike Meadows, sowie seinem Wahlkampfteam gehabt, sagte er. Trump bekräftigte derweil seine Warnungen vor der Briefwahl. Leute würden doppelt abstimmen und man werde möglicherweise “nie erfahren, wer gewonnen hat”, behauptete er bei einem Auftritt in Arlington.

Zuletzt häuften sich Berichte über Verzögerungen bei der Auslieferung. Die Post warnte sogar in Briefen an die Wahlbehörden, sie könne keine pünktliche Zustellung garantieren.

rb/mak (afp, ap, dpa, rtr)




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