US-Präsident Biden gibt Billionen-Hilfe frei | Coronavirus und COVID-19 – aktuelle Nachrichten zur Pandemie | DW

US-Präsident Biden gibt Billionen-Hilfe frei | Coronavirus und COVID-19 – aktuelle Nachrichten zur Pandemie | DW

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Das von Joe Biden unterzeichnete Gesetz über Corona-Hilfen mit einem Umfang von 1,9 Billionen US-Dollar (1,6 Billionen Euro) ist eines der größten Konjunkturprogramme aller Zeiten. Der “Amerikanische Rettungsplan” solle “das Rückgrat dieses Landes wieder aufbauen”, wie der US-Präsident bei der Unterzeichnung in Washington sagte. Die “arbeitende Bevölkerung und die Mittelschicht” erhielten damit eine “faire Chance”, so der Demokrat.

Nach dem Senat hatte am Mittwoch das Repräsentantenhaus für das Gesetz gestimmt. Biden wollte den Text ursprünglich am Freitag unterzeichnen, zog dies aber nun um einen Tag vor.

USA | Washington | Abstimmung im Senat

Abstimmungsergebnis zum “Amerikanischen Rettungsplan” im US-Senat am 06.03.2021

Gigantisches Hilfspaket

Mit dem Geld sollen Maßnahmen finanziert werden, die zum einen die Wirtschaft anschieben und die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für die Bevölkerung abfedern. Zum anderen wird ein großer Teil in den direkten Kampf gegen Corona fließen: In die Impfkampagne sowie in Impfstoffe und Tests, um schneller noch mehr Amerikaner gegen das Virus zu schützen und so wieder mehr Sicherheit und Normalität im Geschäfts- und privaten Alltag einkehren zu lassen.

Vorgesehen sind unter anderem Einmal-Schecks in Höhe von 1400 Dollar für Millionen Amerikaner. Das allein lässt sich der Staat 400 Milliarden Dollar kosten – in der Hoffnung, so vor allem den Konsum anzukurbeln, eine zentrale Säule der amerikanischen Konjunktur. Außerdem sind Finanzspritzen für Bundesstaaten und Kommunen sowie für Schulen und Kindergärten geplant. Familien mit Kindern bekommen Steuernachlässe. Die Arbeitslosenhilfe von wöchentlich 300 Dollar wird bis September aufgestockt, Steuernachlässe für Familien mit Kindern und für Geringverdiener werden ausgeweitet.

Vorgesehen sind zudem Milliarden für Corona-Impfungen und Corona-Tests, eine sichere Wiederöffnung von Schulen sowie für in die Krise geratene Betriebe. Städte und Bundesstaaten sollen 350 Milliarden Dollar erhalten, damit sie die Auswirkungen der Corona-Pandemie schultern können.

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Republikaner bis zuletzt dagegen

Die oppositionellen Republikaner haben die Hilfen als zu kostspielig und nicht ausreichend zielgerichtet kritisiert. Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus stimmten sie geschlossen gegen das Gesetz. Die Abstimmung war nötig geworden, weil es im Senat, der anderen Parlamentskammer, noch Änderungen gegeben hatte.

Im Kampf gegen die Pandemie hatten die USA bereits im vergangenen Jahr mehrere gewaltige Hilfspaket aufgelegt. Das umfangreichste hatte ein Volumen von 2,2 Billionen Dollar und war damit das größte Hilfspaket in der US-Geschichte.

Rund 530.000 Menschen sind in den USA bislang an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben. Damit ist Amerika das weltweit am schlimmsten von der Pandemie getroffene Land.  In den vergangenen Wochen ist die Zahl der Neuinfektionen und Todesfälle aber deutlich zurückgegangen. Außerdem macht die landesweite Impfkampagne schnelle Fortschritte.

Coronavirus | USA El Paso Texas | *Covid-Tote

Leichenhalle mit Corona-Opfern im US-Bundesstaat Texas

Biden wollte sich am Donnerstagabend (20.00 Uhr Ortszeit; Freitag 02.00 Uhr MEZ) in einer Fernsehansprache zum Coronavirus an die Nation wenden. Anlass ist der erste Jahrestag der Ausrufung der Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation WHO am 11. März 2020.

Breite Zustimmung in der Bevölkerung

US-Vizepräsidentin Kamala Harris sagte Anfang der Woche mit Blick auf die Verabschiedung des Pakets, dass diese Woche einen “echten Wendepunkt in unserem Kampf gegen das Coronavirus” markieren könnte. Der Kongress hatte erst Ende Dezember ein Hilfspaket in Höhe von rund 900 Milliarden Dollar verabschiedet. Nach der Zuspitzung der Pandemie in den USA hatte das Parlament im vergangenen Frühjahr außerdem schon Konjunkturpakete in Höhe von fast drei Billionen Dollar beschlossen.

Der Schuldenberg der US-Regierung ist seither schnell angestiegen. Einige Ökonomen befürchten, dass durch das Konjunkturprogramm nicht nur das Wachstum, sondern auch die Inflation angefacht wird. Die Notenbank Fed sieht derartige Gefahren bisher nicht. US-Finanzministerin Janet Yellen hält das Risiko langfristiger Folgen für die amerikanische Bevölkerung für größer als das Inflationsrisiko.

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Bei den Amerikanern kommen die neuen Hilfen offenbar gut an, wie Umfragen der vergangenen Tage gezeigt haben. Das Weiße Haus hat angekündigt, dass Biden im Rahmen einer “Hilfe ist da”-Tour bei den Bürgern im Land für das Hilfspaket werben will.

Positive Effekte bis nach Europa

Die positiven Auswirkungen könnten sich nicht nur auf die USA begrenzen: Nach Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung könnte es auch die deutsche Wirtschaft beflügeln. Deutschland werde über höhere Ausfuhren spürbar von dem Programm profitieren, berichtete das gewerkschaftsnahe Institut. Die Forscher rechnen mit einem zusätzlichen Wachstum des deutschen Bruttoinlandprodukts von 0,3 Prozent in diesem und von 0,1 Prozent im kommenden Jahr.

Nach den Berechnungen könnte das US-Bruttoinlandsprodukt 2021 um 2,9 Prozent und 2022 um 3,0 Prozent höher ausfallen als ohne das Konjunkturpaket. Die US-Wirtschaft würde damit so stark zulegen wie seit den frühen 1980er-Jahren nicht mehr. Neben Deutschland profitierten auch andere EU-Länder von der höheren Nachfrage aus Übersee. Dadurch werde die Wirtschaftsleistung des Euroraums um 0,3 Prozent 2021 und 0,2 Prozent 2022 höher sein. Relevante Inflationsrisiken entstünden durch den deutlichen Konjunkturimpuls in den USA nicht.

mak/bru (rtr, afp, dpa)




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