US-Sanktionen, Proteste und weitere Festnahmen | Aktuell Asien | DW

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Nach dem Militärputsch in Myanmar haben die USA Strafmaßnahmen gegen die führenden Generäle in dem südostasiatischen Land angekündigt. Davon sollen auch Familienmitglieder der Militärs betroffen sein und Unternehmen, die mit der Armee verbunden sind, wie Präsident Joe Biden (Artikelbild) nach der Unterzeichnung einer entsprechenden Verfügung im Weißen Haus mitteilte.

Die ersten konkreten Ziele der Sanktionen würden noch diese Woche bekanntgegeben werden, sagte Biden. Zudem wollten die USA Exportkontrollen einführen und weitere Sanktionen vorbereiten. Auch werde dem Regime der Zugang zu rund einer Milliarde US-Dollar (gut 800 Millionen Euro) verwehrt, die sich in den Vereinigten Staaten befänden.

Sanktionen international abgestimmt

Der US-Präsident forderte eine Rückkehr zur Demokratie sowie die “sofortige” Freilassung aller festgenommenen Politiker und Aktivisten, inklusive der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und Präsident Win Miynt. Die demokratischen Grundrechte müssten garantiert werden, forderte Biden. Die USA seien bereit, “zusätzliche Maßnahmen zu verhängen”, und würden dies auch mit ihren internationalen Partnern koordinieren. Die EU droht bereits mit Sanktionen.

Das Militär im früheren Birma hatte sich zu Beginn vergangener Woche zurück an die Macht geputscht. Suu Kyi, deren Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) die Parlamentswahl im November deutlich für sich entschieden hatte, und Dutzende weiterer Politiker wurden festgesetzt. In einer neuen Verhaftungswelle wurden nach Angaben der NLD am Donnerstag (Ortszeit) erneut zahlreiche Politiker und Offizielle verhaftet, darunter auch einer der engsten Berater Suu Kyis, Kyaw Tint Swe.

Myanmar Protest in Angon

Demonstrantinnen fordern die Freilassung der inhaftierten Regierungschefin und des Präsidenten

Hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte

Am Mittwoch demonstrierten erneut Zehntausende gegen die Machtübernahme der Putschisten. In Städten wie Mandalay und Rangun kam es zu Protestzügen – nur einen Tag nachdem die Sicherheitskräfte hart durchgegriffen hatten. Es gab viele Verletzte und Hunderte Festnahmen.

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Seit Montagabend gelten in stark von Protesten betroffenen Gegenden Ausgangssperren zwischen 20.00 und 4.00 Uhr sowie ein Versammlungsverbot. In der Vergangenheit hatten die Militärs jeglichen Widerstand immer brutal niedergeschlagen.

Wo ist Aung San Suu Kyi?

Suu Kyi wurde seit ihrer Festsetzung in der Nacht zum 1. Februar nicht mehr gesehen. Das US-Außenministerium hatte am Dienstag erklärt, es seien “sowohl informelle als auch formelle Versuche” unternommen worden, die 75-Jährige zu erreichen. “Diese Bemühungen wurden abgelehnt.” Am Dienstagabend waren Sicherheitskräfte in die NLD-Zentrale eingedrungen und hatten diese durchsucht.

In den vergangenen Jahren führte Suu Kyi eine Regierung, an der auch die Armee beteiligt war. Die USA hatten unter dem früheren Präsidenten Barack Obama – einst Bidens Chef – von 2012 an Sanktionen gegen Myanmar aufgehoben. Im Jahr zuvor hatten die Generäle nach Jahrzehnten der Militärdiktatur eine Öffnung und vorsichtige Demokratisierung des Landes zugelassen.

Internationale Kritik – wenigstens ein bisschen

Die meisten westlichen Länder haben den Militärputsch in Myanmar verurteilt, doch nach Ansicht von Analysten wird die neue Junta möglicherweise nicht so isoliert sein wie in der Vergangenheit. China, Indien und andere Nachbarstaaten werden wegen der strategischen Bedeutung des Landes ihre Verbindungen nach Naypidaw vermutlich nicht kappen.

Für den ehemaligen US-Botschafter in Myanmar, Derek Mitchell, kommt es darauf an, ob die USA Nationen wie Japan, Indien und Singapur in die Sanktionen gegen Myanmar einbinden können. “Der Schlüssel wird nicht nur sein, was Amerika macht”, sagte er. “Wir müssen vielmehr andere Länder dafür gewinnen, die mehr Möglichkeiten haben, auf die Schlüsselfiguren einzuwirken – oder wenigstens bessere Beziehungen zu ihnen haben.”

Schweiz l UN Human Rights Council - Menschenrechtsrat

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Hat seinen Sitz in Genf: der UN-Menschenrechtsrat (Archiv)

Am Freitag will sich der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mit einer von Großbritannien und der EU verfassten Resolution gegen Myanmar beschäftigen. Darin wird der Coup verurteilt und der Zugang von internationalen Beobachtern gefordert. Allerdings rechnen Beobachter damit, dass China und Russland, die beide Verbindungen zum myanmarischen Militär unterhalten, den Text entweder ablehnen oder abschwächen werden. Der UN-Sicherheitsrat hatte in der vergangenen Woche zwar die Freilassung von Suu Kyi gefordert, den Militärputsch aber nicht verurteilt.

mak/wa (afp, rtr, dpa)




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