US-Senat stimmt billionenschwerem Konjunkturpaket zu | Aktuell Amerika | DW

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Das Maßnahmenbündel im Umfang von rund 1,9 Billionen US-Dollar (1,6 Billionen Euro) muss nochmals im Repräsentantenhaus verhandelt werden, weil Änderungen an der ursprünglichen Vorlage vorgenommen wurden. Erst danach kann Präsident Joe Biden das neue Gesetz unterzeichnen.

Unklar ist, ob das Repräsentantenhaus, in dem Bidens Demokraten die Mehrheit haben, die Änderungen akzeptieren wird. Biden selbst signalisierte zuletzt seine Zustimmung. Weil die Demokraten im Senat nur über eine kleine Mehrheit verfügen – die Abstimmung ging 50-49 aus – konnten die Republikaner dort Kompromisse durchsetzen.

USA Washington | Münchner Sicherheitskonferenz | Joe Biden

Präsident Joe Biden will mit dem Gesetz die Wirtschaft ankurbeln und neue Jobs schaffen (Archivbild)

Der Umfang des Maßnahmenbündels entspricht fast zehn Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Die Republikaner lehnen ein solch umfangreiches Paket ab. Biden will damit die Wirtschaft ankurbeln und Millionen neuer Jobs schaffen. Unter anderem sind Direktzahlungen für die meisten Steuerzahler in Höhe von 1400 Dollar vorgesehen. Zudem soll es Finanzierungshilfen für Coronavirus-Tests, die Impfkampagne, Schulöffnungen sowie zusätzliche Unterstützung für Arbeitslose geben.

Blockade im Senat verhindert

Sollte das Paket verabschiedet werden, würde sich die Gesamt-Corona-Hilfe des Bundes in den USA innerhalb eines Jahres auf etwa sechs Billionen Dollar summieren. Zwar haben die Republikaner frühere Pakete unterstützt. Viele von ihnen haben jedoch nun erklärt, die zusätzlichen Maßnahmen seien zu teuer.

Das neue Konjunkturpaket wurde mit einem komplexen Vermittlungsverfahren durchs Parlament geschleust, um eine Blockade der Republikaner im Senat zu vermeiden. Auf dem regulären Weg der Gesetzgebung wäre dort eine Mehrheit von 60 der 100 Stimmen nötig gewesen – die Demokraten hätten also zehn Republikaner gebraucht. Laut Umfragen wird das neue Paket von der Mehrheit der US-Bevölkerung unterstützt.

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uh/jj (dpa, rtr)




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