US-Wahl: Keine Senatsmehrheit für Biden in Sicht | Aktuell Amerika | DW

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Im Kampf um die künftige Mehrheit im mächtigen US-Senat haben die Republikaner einen wichtigen Teilerfolg errungen. Nach einem engen Rennen im Bundesstaat North Carolina konnte sich der bisherige republikanische Mandatsinhaber Thom Tillis durchsetzen. Sein Konkurrent Cal Cunningham von den Demokraten räumte seine Niederlage ein: “Die Wähler haben gesprochen, und ich akzeptiere ihre Entscheidung.”

Bei den parallel zur Präsidentschaftswahl vor einer Woche abgehaltenen Kongresswahlen haben die Republikaner nun schon 49 der 100 Sitze im Senat erringen können. Die Demokraten stehen derzeit bei 48 Sitzen. Offen ist noch die künftige Besetzung eines im Bundesstaat Alaska zu vergebenden Senatssitzes sowie der zwei Sitze, die dem Bundesstaat Georgia zustehen. In Alaska liegt der republikanische Senator Dan Sullivan erwartungsgemäß vorn.

Für Bidens Demokraten ist nur ein Patt möglich

Alle Augen richten sich damit auf Georgia. In dem Südstaat fällt die Entscheidung über die beiden Sitze erst in einer Stichwahl am 5. Januar. Dann treten der republikanische Senator David Perdue und sein demokratischer Rivale Jon Ossoff sowie die republikanische Senatorin Kelly Loeffler und der Demokrat Raphael Warnock gegeneinander an.

Der Senat ist extrem wichtig für einen Präsidenten: Er bestätigt seine Kandidaten für Regierungs- und Richterposten und kann Gesetzesvorhaben blockieren. Die Demokraten hatten sich vor der Wahl große Hoffnungen gemacht, die Mehrheit im Senat zurückzuerobern. Erst dann stünden Joe Biden alle Möglichkeiten für groß angelegte Reformen offen.

Sollten die Demokraten in Georgia beide Mandate erobern, entstünde im Senat eine 50-zu-50-Pattsituation. Für diesen Fall sieht die US-Verfassung vor, dass der Vizepräsident bei den Senatsentscheidungen mit seiner Stimme die Mehrheit herstellt – nach Bidens Amtsantritt wird seine Parteikollegin Kamala Harris das Amt der Vizepräsidentin innehaben.

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rb/AR (afp, ap, dpa, rtr)




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