USA auf der Seite der Demonstranten in Kuba | Aktuell Amerika | DW

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US-Präsident Joe Biden erklärte, seine Regierung stehe an der Seite der Kubaner, die sich nach Freiheit und einem Ende “der jahrzehntelangen Unterdrückung und des wirtschaftlichen Leids” sehnten. Verantwortlich dafür sei Kubas “autoritäre” Regierung. “Die Vereinigten Staaten rufen das kubanische Regime auf, in diesem entscheidenden Moment seinem Volk zuzuhören und auf seine Bedürfnisse einzugehen, anstatt sich selbst zu bereichern”, fügte Biden hinzu.

Erstmals seit Jahrzehnten sind in Kuba wieder Demonstranten in großer Zahl gegen die sozialistische Regierung auf die Straßen gegangen. Sie wandten sich gegen Mangelwirtschaft und Unterdrückung. In der Hauptstadt Havanna und anderen Städten skandierten sie “Freiheit, Freiheit” und “Wir haben keine Angst”, wie auf Videos zu sehen war, die in sozialen Medien veröffentlicht wurden. Twitter-Nutzer in Kuba berichteten von einem gewaltsamen Auflösen der Demonstrationen am Abend (Ortszeit).

Provokateure und Sanktionen

Die kubanische Regierung machte von den USA gesteuerte Provokateure für die Proteste verantwortlich. Präsident Miguel Díaz-Canel sprach im Staatsfernsehen von einem historischen Tag für die Verteidigung der kubanischen Revolution von 1959. Er machte die Wirtschaftsblockade der USA für die Mängel in dem Karibikstaat verantwortlich. In sozialen Medien sei versucht worden, durch Manipulation von Emotionen Unzufriedenheit zu schaffen und die Kubaner zu spalten.

Kuba fordere, dass seine Souveränität respektiert werde, sagte Díaz-Canel. Russland und Mexiko sieht er dabei an seiner Seite. Die beiden Staaten warnten vor jeglicher “Einmischung” von außen. Mit Blick auf die Nähe der USA sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa: “Wir sind überzeugt, dass die kubanischen Behörden alle nötigen Schritte unternehmen, um die gesellschaftliche Ordnung im Interesse der Bürger des Landes im Rahmen der Verfassung wieder herzustellen.”

Menschen in einer Schlange stehend

Schlange stehen vor dem Supermarkt – die Menschen wollen die Mangelwirtschaft nicht mehr hinnehmen

Leiden unter der kubanischen Planwirtschaft

Demonstrationen finden in Kuba nur äußerst selten statt – die einzigen erlaubten Versammlungen sind normalerweise Veranstaltungen der Kommunistischen Partei. Bei den Protesten machten die Demonstranten ihrem Ärger über die wirtschaftliche Krise Luft, die zu Strom- und Lebensmittelknappheit geführt hat. Die meisten Kubaner leiden im Alltag unter den Folgen der kubanischen Planwirtschaft und dem Wirtschaftsembargo der USA.   

Der frühere Präsident Barack Obama wollte die jahrzehntelangen Spannungen zwischen den USA und Kuba lösen und lockerte die Wirtschaftssanktionen. Sein Nachfolger Donald Trump stoppte den Annäherungskurs. Im Ton gegenüber Kubas Regierung bleibt Joe Biden bei der Konfrontationslinie und setzt sich damit von seinem früheren Chef Barack Obama, unter dem er Vizepräsident war, ab.

fab/fw (dpa, afp, ape)




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