USA drohen Militärs in Myanmar | Aktuell Asien | DW

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Nach dem Militärputsch in Myanmar drohen die Vereinigten Staaten den neuen Machthabern mit Sanktionen. US-Präsident Joe Biden erklärte, früher verhängte Strafmaßnahmen seien nur deshalb aufgehoben worden, weil das Land Fortschritte bei der Demokratisierung gemacht habe. Da sich gegenwärtig die Entwicklung umkehre, müssten die Sanktionsgesetze überprüft werden – “gefolgt von entsprechenden Maßnahmen”.

USA | Washington | Präsident Biden im Weissen Haus PK

“Verantwortliche werden zur Rechenschaft gezogen”: US-Präsident Joe Biden (Archivbild)

Biden kündigte an, die für den Umsturz Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen. “Wir werden mit unseren Partnern in der Region und der Welt zusammenarbeiten, um die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen.” Aktivisten und Funktionsträger müssten umgehend freikommen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem “inakzeptablen Versuch, dem Willen des Volkes in Myanmar gewaltsam zu widerstehen”.

“Die Welt muss ihnen beistehen”

Auch der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, Tom Andrews, verlangte strikte Maßnahmen wie etwa ein Waffenembargo für das südostasiatische Land. Die Entmachtung und Festnahme der faktischen Regierungschefin Aung San Suu Kyi seien “unerhört und rechtswidrig”. Die demokratischen Kräfte im Land verdienten, “dass die Welt ihnen beisteht”, sagte Andrews vor einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zu Myanmar an diesem Dienstag.

Myanmar Naypyitaw Senior General Min Aung Hlaing und NLD Partei Anführer Aung San Suu Kyi

Die nun entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi mit General Min Aung Hlaing im Jahr 2015

Die Lage im Land ist weiterhin unübersichtlich. Internet und Telefonleitungen sind teilweise unterbrochen. Die Flughäfen sind gesperrt, nachts gilt eine Ausgangssperre. In der Hauptstadt Naypyidaw patrouillieren Sicherheitskräfte.

Kabinett der Verlierer

Die oberste Befehlsgewalt hat General Min Aung Hlaing an sich gezogen. Der 64-Jährige hätte eigentlich im Juli aus Altersgründen sein Amt als Armeechef abgeben müssen. Nun gab Aung Hlaing die Ernennung eines elfköpfigen Kabinetts bekannt, das größtenteils aus Vertretern der Streitkräfte besteht. Mehrere Minister waren noch bei der jüngsten Wahl als Kandidaten gescheitert.

Myanmar Naypyitaw Soldaten Militärparade

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Schon vor dem Putsch hatte sich das Militär – hier eine Parade im Jahr 2019 – Schlüsselpositionen gesichert

Soldaten hatten in der Nacht zum Montag zahlreiche Spitzenvertreter der zivilen Regierung in Gewahrsam genommen, neben Suu Kyi auch Staatspräsident Win Myint. Über das Land wurde ein einjähriger Ausnahmezustand verhängt. Das Militär, das sich bereits unter der zivilen Regierung Schlüsselpositionen gesichert hatte, versprach, nach Ablauf der Frist werde es Neuwahlen geben. Der Staatsstreich markiert das vorläufige Ende eines zehnjährigen Reformprozesses.

Hintergrund sind unbelegte Vorwürfe der Generäle, bei der Parlamentswahl im November sei es zu Wahlbetrug gekommen. Die 75-jährige Suu Kyi und ihre Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) hatten die Abstimmung mit absoluter Mehrheit gewonnen. Die Friedensnobelpreisträgerin, die unter der früheren Militärdiktatur jahrelang unter Hausarrest stand, erhielt damit ein Mandat der Wähler für eine zweite Amtszeit als De-facto-Regierungschefin.

jj/qu (dpa, afp, rtr)




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