USA kündigen neue Sanktionen gegen Russland an | Aktuell Welt | DW

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„Wir bereiten ein weiteres Sanktionspaket vor, das auch in diesem Fall angewendet werden soll“, sagte Jake Sullivan, der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, dem Fernsehsender CNN. „Wir haben auf dem Weg gezeigt, dass wir uns nicht zurückhalten werden“, fügte er hinzu.

Erstes Treffen nach langer Eiszeit

Erst am Mittwoch hatten sich Biden und der russische Präsident Wladimir Putin nach einer monatelangen diplomatischen Eiszeit getroffen. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten waren nach Bidens Amtsantritt im Januar an einem Tiefpunkt, auch deshalb, weil Biden den russischen Präsidenten in einem Interview als „Killer“ eingestuft hatte.

Anfang März verhängten die USA wegen des Falls Nawalny Sanktionen gegen den Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortniko, und gegen mehrere Putin-Vertraute. Washington und Moskau riefen zudem jeweils ihre Botschafter zurück.

Moskau will es nicht gewesen sein

Putin hatte die von den USA und anderen westlichen Ländern scharf kritisierte Inhaftierung des Oppositionellen bei dem Treffen am Mittwoch gerechtfertigt. Alexej Nawalny habe „gegen geltendes Recht“ verstoßen. Er bezog sich dabei auf die Ausreise des im Koma liegenden Oppositionellen zur medizinischen Behandlung nach Deutschland, obwohl Bewährungsauflagen gegen Nawalny in Russland verhängt worden waren. Moskau bestreitet nach wie vor, für den Giftanschlag mit dem international geächteten chemischen Kampfstoff Nowitschok verantwortlich zu sein.

Trotz der Ankündigung der USA, neue Sanktionen gegen Russland vorzubereiten, gibt es doch auch nach wie vor Hoffnung auf eine Annäherung der beiden Großmächte. Schließlich hatten Putin und Biden nach dem rund dreieinhalbstündigen Treffen in Genf Zeichen der Entspannung ausgesandt. Am Sonntag kehrte der russische Botschafter Anatoli Antonow in die USA zurück. Auch der US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, kündigte seine baldige Rückkehr nach Russland an.

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haz/kle (afp, dpa)




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