USA strafen Lukaschenko ab | Aktuell Europa | DW

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Washington werde in der kommenden Woche Strafmaßnahmen gegen neun belarussische Staatsunternehmen wieder in Kraft setzen, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, mit. Dieser Schritt war schon im April angekündigt worden als Reaktion auf das brutale Vorgehen der Behörden gegen oppositionelle Demonstranten in der Ex-Sowjetrepublik. Die USA hatten erstmals 2006 Sanktionen gegen Belarus verhängt.

Mit der EU würden zudem Schritte gegen Verantwortliche im Umfeld des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko abgestimmt. Darüber hinaus stellte Psaki ein neues Rechtsinstrument in Aussicht, das dem Präsidenten mehr Spielraum für weitere Maßnahmen verschaffe. Das US-Außenministerium sprach eine Reisewarnung für Belarus aus. Die Luftfahrtbehörde FAA habe Airlines gewarnt, bei Flügen über Belarus “extreme Vorsicht” walten zu lassen.

“Angriff auf internationale Standards”

Psaki bezeichnete die “gewaltsame Umleitung eines zwischen zwei EU-Hauptstädten verkehrenden Ryanair-Flugs unter einem Vorwand” sowie die Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch als “direkten Angriff auf internationale Standards”. Lukaschenko müsse eine “glaubwürdige internationale Untersuchung der Ereignisse” möglich machen, “alle politischen Gefangenen” freilassen und in einen “umfassenden Dialog mit den Vertretern der demokratischen Opposition und Zivilgesellschaft” treten, forderte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden.

Washington PK im Weißen Haus Jen Psaki

“Gewaltsame Umleitung eines Ryanair-Flugs”: Jen Psaki, Sprecherin des Weißen Hauses (Archivbild)

Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte Lukaschenko zuvor den Rücken gestärkt. Bei einem Treffen in der Schwarzmeer-Stadt Sotschi stimmte er dem Gast aus Minsk darin zu, dass die “emotionale” Reaktion des Westens auf den Vorgang überzogen gewesen sei. Belarus und Russland arbeiteten daran, eine “Union” aufzubauen, sagte Putin. Im Rahmen der Russisch-Belarussischen Union kooperieren beide Seiten im Wirtschafts- und Verteidigungsbereich. Der Kreml pocht aber seit längerem auf eine stärkere Integration beider Staaten. Putin gilt als letzter starker Verbündeter des Machthabers in Belarus.

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“Regime ohne Legitimität”

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte Lukaschenko dagegen am Freitag, der demokratische Wandel in seinem Land sei nur eine Frage der Zeit: “Keine noch so große Repression, keine Brutalität und kein Zwang” werde Lukaschenkos “autoritärem Regime irgendeine Legitimität verschaffen”, erklärte sie. Der dortigen Bevölkerung versprach die EU-Kommission ein drei Milliarden Euro schweres Wirtschaftspaket, sobald die Führung einen “demokratischen Übergang” eingeleitet habe.

Journalist Roman Protasevich an Bord eines Flugzeugs in Belarus festgenommen

Nach der Landung abgeführt: Regierungskritiker Roman Protassewitsch (Archivbild)

Die belarussischen Behörden hatten am Sonntag eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mit Hilfe eines Kampfjets zur Landung in Minsk gezwungen – angeblich wegen einer Bombendrohung. Nach EU-Angaben waren 171 Menschen an Bord, darunter der kritische Blogger Protassewitsch, der ebenso wie seine Partnerin Sofia Sapega festgenommen wurde. Die meisten anderen Passagiere reisten nach mehrstündiger Verzögerung weiter nach Vilnius.

jj/wa (dpa, afp, rtr)




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