USA verhängen Sanktionen gegen Russland und weisen zehn Diplomaten aus | Aktuell Welt | DW

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Als weitere Gründe für das Sanktionspaket führte das Präsidialamt das Vorgehen Russlands gegen Dissidenten und die fortwährende Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim durch russische Truppen. Unter den zehn Diplomaten der russischen diplomatischen Vertretung in Washington, die die Vereinigten Staaten verlassen müssen, seien auch fünf Mitarbeiter russischer Geheimdienste, erklärte das Weiße Haus. US-Banken wird auch der Handel mit neuen russischen Staatsschuldentiteln verboten, die ab Mitte Juni ausgestellt werden.

Auch sechs russische Technologiefirmen, die Moskaus Geheimdienste unterstützen, werden mit Sanktionen belegt. Zudem würden 32 Personen und Organisationen sanktioniert, die auf russisches Geheiß versucht hätten, die US-Wahlen zu beeinflussen, teilte das Weiße Haus mit.

Acht weitere Personen oder Firmen würden in Absprache mit US-Verbündeten, darunter der Europäischen Union, wegen Russlands anhaltender Besetzung der Krim mit Sanktionen belegt. Die transatlantische Gemeinschaft stehe vereint zur Ukraine und fordere Russland auf, den jüngsten Truppenaufmarsch entlang der Grenze zu stoppen und seine aggressive Rhetorik einzustellen.

Sanktionen ohne Eskalationsabsicht

Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte kurz zuvor im Gespräch mit dem Fernsehsender CNN erklärt, es gehe darum, “eine bedeutende und glaubwürdige Antwort zu liefern, aber nicht, die Situation eskalieren zu lassen”. Es handele sich um angemessene Maßnahmen, um die US-Interessen zu verteidigen. Die USA und Russland könnten trotz ihrer Differenzen bei verschiedenen Themen, etwa Fragen der Abrüstung, zusammenarbeiten und eine “stabile und vorhersehbare Beziehung” haben, sagte Sullivan. “Wir können einen Kurs finden, der nicht zu einem Kreislauf der Konfrontation führt.”

USA Jake Sullivan

Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan

Die Sanktionen sollen unter anderem Vergeltung für einen Hackerangriff auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA sein, hinter dem amerikanische Sicherheitsbehörden Russland vermuten. Die Angreifer hatten sich Zugang zu den Netzen über vielerorts genutzte Wartungssoftware der Firma SolarWinds verschafft und waren über Monate unentdeckt geblieben. Der im Dezember bekannt gewordene Fall war ein peinlicher Rückschlag für amerikanische Sicherheitsdienste.

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Gipfeltreffen vorgeschlagen

US-Präsident Joe Biden hatte Kremlchef Wladimir Putin in einem Gespräch vom Dienstag ein Zusammentreffen vorgeschlagen. Dieses Angebot stehe weiter, sagte Sullivan. Biden sei der Meinung, dass sich das Verhältnis der beiden Länder in einer “sehr schwierigen Situation befindet, in der wir mit dem Risiko einer Abwärtsspirale konfrontiert sind”. Daher sollten sich Biden und Putin treffen, um gemeinsam die Differenzen zu erörtern und einen Weg nach vorne zu skizzieren.

Moskau kündigt Retourkutsche an

Nach dem Sanktionsbeschluss und der Diplomatenausweisung hat Russland den US-Botschafter John S. Sullivan ins Außenministerium einbestellt. Es werde ein hartes Gespräch für die amerikanische Seite, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa in Moskau. “Ein solch aggressives Verhalten wird ohne Zweifel eine Abfuhr erhalten, eine Antwort auf die Sanktionen wird unabwendbar sein.” Russland hatte die jüngsten Anschuldigungen der USA als haltlos zurückgewiesen und die Vorlage von Beweisen gefordert.

Russische Außenpolitiker sagten, dass Russland “spiegelgenau” reagieren und im Gegenzug ebenfalls zehn US-Diplomaten ausweisen werde. So sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Parlament, Leonid Sluzki, dass es vor diesem Hintergrund schwierig sei, über Perspektiven eines Treffens zwischen Putin und Biden zu sprechen.

Auf die russische Wirtschaft hätten die neuen US-Sanktionen keine Auswirkungen, betonte der Senator Wladimir Dschabarow im Föderationsrat in Moskau. Auch die westlichen Investoren würden Schlupflöcher finden, um weiter in die attraktiven russischen Staatsanleihen zu investieren. Die Finanzbehörden in Moskau kündigten bereits Schritte an, um die Risiken für Investoren zu minimieren.

NATO zeigt sich solidarisch

Unterdessen stellten sich Deutschland und seine NATO-Partner hinter die US-Regierung. “Wir stehen solidarisch an der Seite der Vereinigten Staaten”, heißt es in einer Erklärung. Man rufe Russland auf, sein destabilisierendes Verhalten unverzüglich einzustellen. Dieses stelle eine Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit dar. Als Beispiele für Russlands “destabilisierende Verhaltensweisen” werden in der Erklärung neben böswilligen Cyberaktivitäten und Wahlbeeinflussungsversuchen auch Desinformationskampagnen genannt. Zudem verurteilen die Alliierten noch einmal den Nervengift-Anschlag auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny sowie die Ukrainepolitik Russlands und bedauern, dass Moskau weiterhin eine Einladung zu Gesprächen im Rahmen des NATO-Russland-Rats ignoriert.

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kle/sti (dpa, rtr, afp)




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