Verluste für Regierungspartei in Montenegro | Aktuell Europa | DW

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Die Parlamentswahl in Montenegro hat Teilergebnissen zufolge herbe Verluste für die regierende Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) des Langzeit-Präsidenten Milo Djukanovic gebracht. Nach Berechnungen des Wahlforschungsinstituts Cemi bleibt die pro-westliche DPS mit 35 Prozent der Stimmen und 29 Mandaten zwar relativ stärkste Kraft. Das Oppositionsbündnis um die pro-russische Demokratische Front (DF) ist ihr allerdings mit 33 Prozent der Stimmen und 28 Mandaten dicht auf den Fersen. Die Prognose stützt sich auf einen Auszählungsstand von 82 Prozent der Stimmen.

Kein demokratischer Machtwechsel

Djukanovic herrscht seit fast 30 Jahren in unterschiedlichen Funktionen über die ehemalige jugoslawische Teilrepublik an der Adria. Kritiker werfen ihm Korruption, die Verfolgung von unabhängigen Medien und Wahlmanipulation vor. In seiner Ära gab es bei keiner Parlaments- oder Präsidentenwahl einen demokratischen Machtwechsel.

Präsident Milo Djukanovic

Seit fast 30 Jahren an der Macht: Milo Djukanovic

Bei der letzten Wahl vor vier Jahren war die DPS noch auf 41 Prozent der Stimmen und 36 von 81 Parlamentsmandaten gekommen. Nach der Prognose von Cemi würde sie diesmal zusammen mit kleineren Koalitionspartnern und Minderheitenvertretern keine absolute Mehrheit mehr haben. Auf eine solche würde hingegen das Bündnis um die DF zusammen mit zwei anderen, pro-westlichen Oppositionsallianzen kommen. Es ist aber fraglich, ob sich die drei Parteienblöcke auf eine gemeinsame Regierung einigen können. Eine Koalitionsbildung dürfte also schwierig werden.

ml/rk (rtr, dpa, afp)




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