Verteidigungsministerin Lambrecht sichert Litauen Unterstützung zu | Aktuell Welt | DW

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Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Litauen mit Blick auf die Spannungen an der NATO-Ostflanke die Unterstützung Deutschlands für eine glaubhafte Abschreckung zugesichert. Zugleich bekräftigte die SPD-Politikerin, Konflikte mit Russland sollten auf dem Wege der Diplomatie beigelegt werden. „Meine erste Einsatzreise führt mich ganz bewusst nach Litauen“, sagte Lambrecht im litauischen Rukla, wo sie deutsche Soldaten des NATO-Gefechtsverbandes (EFP) in dem Land besuchte.

Zugleich fand sie klare Worte für die Strategie der NATO im Konflikt mit Russland, die sowohl Gesprächsbereitschaft als auch Abschreckung beinhalte: „Dazu gehört, dass wir dann auch miteinander reden. Das heißt, die Vorschläge, was von Russland vorgelegt wurde, auch zu diskutieren“, so die SPD-Politikerin. Es könne aber nicht sein, dass Russland den NATO-Partnern vorschreibe, wie sie sich aufzustellen hätten. Man müsse die Frage der Abschreckung im Blick behalten.

Russland Präsident Wladimir Putin

Russlands Präsident Wladimir Putin

Schwieriges Verhältnis zu Russland

Die Reise Lambrechts findet vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit Russland statt, die im russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine sowie in der aus Belarus befeuerten Migrationskrise an den Grenzen zu Polen und auch Litauen sichtbaren Ausdruck finden. Russland verlangt zudem Sicherheitsgarantien des Westens. Gefordert wird, dass die NATO ihre militärische Infrastruktur auf die Positionen von 1997 zurückziehe.

Der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas sagte bei einer Pressekonferenz mit Lambrecht, es dürfe Russland nicht erlaubt werden, rote Linien zu ziehen. Es sei auch nicht akzeptabel, wenn die Führung in Moskau über Einflusszonen in Europa verhandeln wolle oder einen Rückzug der NATO-Partner aus östlichen Mitgliedsstaaten des Bündnisses als Verhandlungsziel ausgebe.

Anusauskas sagte, sein Land sei bereit zu Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wir müssen die Ukraine mit allen Mitteln und Maßnahmen unterstützen, und Litauen ist bereit, das zu tun, auch mit der Übergabe letaler Waffen“, wurde er auf der Pressekonferenz übersetzt.

Russland Militärübungen

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Russische Militärübung bei Rostow in der Grenzregion zur Ukraine

Lambrecht betont Zusammenhalt in der NATO

Als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 nach dem Umsturz in der Ukraine hatte die NATO die Sicherung der eigenen Ostflanke verstärkt. In den drei baltischen Staaten und Polen wurden als Teil einer „verstärkten Vornepräsenz“ (Enhanced Forward Presence, EFP) gemeinsame Kampfverbände stationiert. Sie werden alle sechs Monate ausgetauscht, auch weil die NATO-Russland-Grundakte keine dauerhafte Stationierung alliierter Truppen in Osteuropa erlaubt.

Lambrecht bekräftigte die Bedeutung des Zusammenhalts unter den Alliierten: „Wir stehen fest an der Seite unserer Partner und Freunde.“ Die hervorragende Kooperation werde fortgesetzt. Sie sei überzeugt, dass die angespannte Lage diplomatisch gelöst werden müsse.

Zu einem Magazinbericht, wonach es in der NATO Pläne zu einer Verstärkung eigener Truppen in Osteuropa gibt, wollte sich Lambrecht wie zuvor schon eine NATO-Sprecherin nicht äußern. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte in seiner Online-Ausgabe berichtet, der europäische Oberbefehlshaber des Bündnisses, Tod Wolters, habe den Mitgliedsstaaten auf einer Videokonferenz vorgeschlagen, in Rumänen und Bulgarien ähnlich wie bereits im Baltikum und in Polen die NATO-Präsenz über die EFP-Mission zu erweitern.

mak/sti (dpa, afp, rtr)




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