Von der Leyen beschreibt Lage der Europäischen Union | Aktuell Europa | DW

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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Bewältigung der Corona-Pandemie in der Europäischen Union als Erfolg gewürdigt – zugleich jedoch zu weiteren Anstrengungen aufgerufen. Mit mehr als 70 Prozent vollständig Geimpften unter der erwachsenen Bevölkerung sei die EU allen Kritikern zum Trotz unter den weltweit führenden, sagte von der Leyen vor dem Europaparlament in Straßburg in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union. Zudem habe die EU als einzige Region weltweit mehr als 700 Millionen Impfstoffdosen an mehr als 130 Länder weltweit weitergegeben.

100 Millionen Euro für Afghanistan

Zugleich verwies von der Leyen mit Blick auf die Impfquoten auf weltweite Ungerechtigkeit. Priorität müsse sein, das Impfen weltweit zu beschleunigen. Das Ausmaß an Ungerechtigkeit sei offensichtlich. Die deutsche Politikerin kündigte an, die EU werde bis Mitte 2022 weitere 200 Millionen Impfstoff-Dosen spenden. Die Kommissionspräsidentin würdigte in ihrer Rede auch die Bemühungen zum Klimaschutz.

Auch die Rolle der EU nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan war ein Thema. Die Kommissionschefin kündigte in diesem Zusammenhang weitere 100 Millionen Euro humanitärer Hilfe an. Europa werde die Afghanen im Land und den Nachbarländern
weiter unterstützen, eine Hungersnot und humanitäre Katastrophe müssten verhindert werden.

Im Streit über die umstrittenen polnischen Justizreformen demonstrierte von der Leyen Entschlossenheit. “Das Recht auf eine unabhängige Justiz, das Recht, vor
dem Gesetz gleich behandelt zu werden – auf diese Rechte müssen sich
die Menschen verlassen können, und zwar überall in Europa, betonte sie vor den Abgeordneten. Wegen Bedenken über den Rechtsstaat in Polen und Ungarn hat
die EU-Kommission beiden Ländern auch noch keine Milliarden aus dem
Corona-Hilfsfonds bewilligt.

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Von der Leyen verwies darauf, dass die EU-Kommission vergangene Woche auch finanzielle Sanktionen gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof beantragt hatte. Hintergrund war insbesondere die fortgesetzte Tätigkeit der polnischen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in einer einstweiligen Anordnung den Stopp der Tätigkeit dieser Kammer angeordnet, woran sich Warschau aber nicht hält. Von der Leyen betonte daher, EuGH-Urteile seien bindend.

ml/sti (dpa, rtr)

 




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