Von der Leyen strebt zusätzliche Sanktionen gegen Belarus an | Aktuell Europa | DW

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Angesichts der Zuspitzung des Flüchtlingsstreits mit Belarus macht sich die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, für zusätzliche Strafmaßnahmen gegen die Führung in Minsk stark. Diese müsse mit der „zynischen Instrumentalisierung von Migranten“ für politische Zwecke aufhören, sagte von der Leyen in Brüssel. Sie forderte die Mitgliedsstaaten der EU auf, „die erweiterte Sanktionsregelung gegen die belarussischen Behörden zu billigen, die für diesen hybriden Angriff verantwortlich sind“. Sie habe mit den Regierungschefs und -chefinnen von Polen, Litauen und Lettland Maßnahmen zur Unterstützung bei der Bewältigung dieser Krise erörtert.

Die EU arbeite insbesondere daran, Fluggesellschaften von Drittstaaten zu sanktionieren, die am Transport von Migranten nach Belarus beteiligt seien, sagte von der Leyen. Nach ihren Angaben wird EU-Vizepräsident Margaritis Schinas in Kürze in die Herkunfts- und Transitländer der Migranten reisen, „um sicherzustellen, dass deren Staatsangehörige nicht in die von den belarussischen Behörden gestellte Falle laufen“.

Belgien Brüssel | Europaparlament: Ursula von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten absichtlich in die EU zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben. Mitte Oktober hatte die EU den Druck auf das autoritär regierte Land erhöht und die Prüfung erweiterter Sanktionen gegen die staatliche belarussische Airline Belavia angekündigt.

Tausende rücken auf Grenzzaun vor

Polen, Lettland und Litauen meldeten in den vergangenen Monaten tausende illegale Grenzübertritte aus Belarus. Am Montag teilte ein Sprecher der polnischen Regierung mit, 3000 bis 4000 Migranten hätten sich nahe der polnischen Grenze versammelt. Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak erklärte auf Twitter, es würden nunmehr 12.000 Soldaten an der Grenze eingesetzt – 2.000 Mann mehr als zuvor. Weitere Kräfte seien in Alarmbereitschaft versetzt. Sein Ministerium sei mit dem Innenministerium, das für die Polizei und den Grenzschutz zuständig ist, bereit, die polnische Grenze zu verteidigen.

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„Die meisten Menschen in Polen unterstützen den harten Kurs der Regierung“, erklärt DW-Korrespondentin Magdalena Gwozdz-Pallokat in Warschau. „Auf der anderen Seite gibt es auch viele humanitäre Organisationen, die versuchen, die Flüchtlinge mit Essen und Decken zu versorgen.“ Die Korrespondentin war erst in der vergangenen Woche in der Nähe des Grenzgebietes unterwegs. Journalisten ist der Zutritt zu der Region, die seit Anfang September als Sperrgebiet gilt, verboten.  

Wegen der prekären Lage wird ab Dienstag 7.00 Uhr MEZ der Grenzverkehr für Waren und Personen am Übergang Kuznica eingestellt, wie der Grenzschutz per Twitter mitteilte. Reisende wurden gebeten, auf die Grenzübergänge in Terespol und Bobrowniki auszuweichen. 

USA kritisieren Regime in Minsk

Die US-Regierung forderte Belarus auf, seine „Kampagne zur Orchestrierung und Erzwingung illegaler Flüchtlingsströme über seine Grenzen in die EU“ sofort zu stoppen. Washington verurteile die Ausnutzung „verletzlicher Menschen“ durch das „Lukaschenko-Regime“, sagte Außenministeriumssprecher Ned Price.

Infografik Flüchtlingsroute Belarus EU

Angesichts des Andrangs tausender Migranten an der EU-Außengrenze bat der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer die Europäische Union um Unterstützung. „Das können Polen oder Deutschland nicht allein bewältigen“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung. „Wir müssen der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze helfen. Das wäre eigentlich Aufgabe der EU-Kommission. An die appelliere ich jetzt, dass sie aktiv wird“, sagte der CSU-Politiker.

Alle EU-Staaten müssten nun zusammenstehen, da der belarussische Machthaber Lukaschenko versuche, die Schicksale der Flüchtlinge zu benutzen, „um den Westen zu destabilisieren“. Er warf Lukaschenko vor, die Bilder von Flüchtlingen und fliehenden Kindern an der Grenze „gezielt erzeugt und eingesetzt“ zu haben. Lukaschenko werde dabei von Russlands Präsident Wladimir Putin unterstützt.

Belarus Polen Grenze Migration

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Polen zieht an der Grenze zu Belarus weitere Sicherheitskräfte zusammen

Polen reagierte auf die steigende Zahl von Migranten mit einer massiven Aufstockung von Grenzsoldaten, der Errichtung eines Stacheldrahtzauns und der Verhängung eines Ausnahmezustands im Grenzgebiet. Auch sogenannte Pushbacks, bei denen Migranten von polnischem Staatsgebiet zurückgedrängt werden können, wurden legalisiert. Das Warschauer Parlament gab zudem grünes Licht für den Bau einer umstrittenen befestigten Grenzanlage an der Grenze zu Belarus.

Weber wirft Erdogan Erpressung vor

Auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber verlangte ein entschiedenes Auftreten der Europäischen Union. „Die europäische Botschaft muss sein: Es reicht!“, sagte der Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europaparlament der Zeitung „Bild“. Er sprach sich für „verschärfte Sanktionen“ gegen Lukaschenko und dessen Umfeld aus. „Die östlichen EU-Staaten brauchen schnelle und effiziente Hilfe.“

Kritisch äußerte Weber sich mit Blick auf die Türkei – eins der Länder, von denen aus Migranten mit Flügen nach Belarus gelangten. „Wenn der türkische Präsident (Recep Tayyip) Erdogan nun mittels zahlreicher Migranten-Flüge aus der Türkei nach Belarus neue Erpressungsversuche gegen die EU unternimmt, braucht es eine unmissverständliche Antwort“, sagte Weber. „Damit wird er genauso scheitern wie mit seinem Versuch, Migranten über die griechisch-türkische Grenze zu schleusen. Die Kommission muss umgehend Gespräche mit der türkischen Regierung aufnehmen.“

kle/ust (afp, dpa, rtr, kna)




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