Vor der Duma-Wahl: Wahlausschluss und Hausarrest für Kremlkritiker | Aktuell Europa | DW

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Wegen ihrer Teilnahme an Protesten zur Unterstützung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny darf sich das Pussy-Riot-Mitglied Maria Alechina künftig nur noch eingeschränkt in Moskau bewegen. Die junge Aktivistin sei für “schuldig” befunden worden, weil sie durch ihre Teilnahme an den Protesten gegen die Corona-Auflagen verstoßen habe, erklärte das Moskauer Bezirksgericht Preobraschenski.

Kein Einzelfall

Alechina darf demnach ein Jahr lang ihre Wohnung zwischen 22.00 Uhr abends und 06.00 Uhr morgens nicht mehr verlassen. Sie darf auch nicht aus Moskau ausreisen oder an Massenveranstaltungen teilnehmen. Auch mehrere weitere Mitglieder der Protestgruppe, darunter Alechinas Lebensgefährtin Lusja Schtein, wurden in dem Fall verurteilt.

Die Nawalny-Mitarbeiterinnen Ljubow Sobol und Kira Jarmysch stehen ebenfalls unter Hausarrest, Nawalnys Bruder Oleg erhielt eine einjährige Bewährungsstrafe. Zahlreiche weitere Mitstreiter Nawalnys leben inzwischen im Ausland.

Vorwurf Einschüchterung

Die russische Opposition wirft der Führung in Moskau eine massive Einschüchterungskampagne gegen Regierungskritiker vor. Der Kreml bestreitet dies.

Die liberale russische Oppositionspartei Jabloko kritisiert, dass mehrere Mitglieder von der Parlamentswahl ausgeschlossen wurden. Der Jabloko-Vorsitzende Nikolaj Rybakow beklagte bei einer Pressekonferenz in Moskau einen “beispiellosen Druck” auf seine Partei. Die Partei erwähnte ein Gerichtsurteil gegen den prominenten Politiker Lew Schlossberg, der wegen der Beteiligung an einer Demonstration für Nawalny von der Wahl ausgeschlossen worden war.

Demonstranten, einer mit einem Nawalny-Plakat

Demonstrieren für Nawalny nicht erwünscht – hier im April 2021 in Novosibirsk

Nawalnys “smarte Abstimmung”

Für Jabloko engagieren sich zahlreiche scharfe Kritiker der Kremlpolitik unter Präsident Wladimir Putin. Bei der Wahl hofft die gemäßigte Oppositionskraft auf Sitze in der Staatsduma, in der sie seit 2007 nicht mehr vertreten ist. Nawalny warb unterdessen erneut für das Verfahren der “smarten Abstimmung”. Es ruft Wähler auf, für den Kandidaten zu stimmen, der nicht der Kremlpartei Geeintes Russland angehört. So sei es am Ende gar nicht schwer, deren Machtmonopol zu brechen, schrieb Nawalny auf Instagram.

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fab/sti (afp, dpa)




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