Wann kommt der nächste Lockdown? | Aktuell Deutschland | DW

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Die Worte von Professor Gernot Marx lassen keinen Interpretationsspielraum zu: “Wir brauchen wirklich einen harten Lockdown”, sagte der Präsident der Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin heute im Fernsehsender ZDF. Die Situation sei “wirklich sehr dramatisch”. Es habe überhaupt keinen Sinn, jetzt über Modelle zum Öffnen nachzudenken. In den vergangenen Tagen seien täglich 80 bis 100 Patienten auf den Intensivstationen hinzugekommen.

Nach Angaben der Mediziner-Vereinigung sind aktuell 4474 Intensivbetten in deutschen Krankenhäusern mit COVID-19-Patienten belegt. Damit seien nur noch rund 2000 sogenannte “High-Care”-Betten frei, die für schwer an COVID-19-Erkrankte und andere Schwerkranke benötigt würden, sagte Marx. Das sei “wirklich, wirklich” knapp.

Deutschland Coronavirus PK Gernot Marx

Gernot Marx, Präsident der Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI)

RKI: Mehr als 25.000 Neuinfektionen innerhalb eines Tages

Auch die Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) lassen vermuten, dass schon bald mehr Menschen wegen einer Infektion mit dem Coronavirus medizinisch behandelt werden müssen. Am Morgen meldete das RKI einen deutlichen Anstieg bei der Zahl der Corona-Neuinfektionen. Laut den Angaben der Gesundheitsämter für die zurückliegenden 24 Stunden haben sich 25.464 weitere Menschen mit dem Virus infiziert. Das waren rund 3500 mehr als am Freitag vor einer Woche.

Auch die Sieben-Tage-Inzidenz, die die Zahl der Neuansteckungen binnen der zurückliegenden Woche gerechnet auf 100.000 Einwohner angibt, stieg deutlich auf jetzt bundesweit 110,4. Allerdings gibt es nach wie vor eine gewisse Unsicherheit. Das Robert Koch-Institut weist weiterhin darauf hin, dass rund um Ostern weniger Menschen einen Arzt aufgesucht haben, weniger Tests gemacht wurden und zudem verzögerte Meldungen der Gesundheitsämter und Landesbehörden die Daten beeinflussen können.

Infografik Karte Anteil der freien Betten an der Gesamtzahl der Intensivbetten (Kreisebene) DE

Die Auslastung der Intensivstationen dürfte weiter steigen – und ist jetzt schon hoch; hier der Stand vom 8.4.21

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Bundesgesundheitsminister Spahn für Lockdown

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält die aktuellen Infektionszahlen nicht für verlässlich. Er geht von höheren Zahlen aus und hat sich deshalb heute für einen neuerlichen Lockdown ausgesprochen. Die sozialen Kontakte müssten eingeschränkt werden, notfalls auch mit nächtlichen Ausgangssperren, sagte der CDU-Politiker. Nur so könne die dritte Infektionswelle gebrochen werden.

Jens Spahn Bundesgesundheitsminister Coronavirus Pressekonferenz

Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) will soziale Kontakte weiter einschränken

Unter den Ministerpräsidenten, die einen härteren Lockdown per Landesverordnung umsetzen müssten, ist die Meinung dagegen nicht so eindeutig. Während Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland in Deutschland, zuletzt vehement einen “Brücken-Lockdown” gefordert hatte, sieht Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller es anders.

Der SPD-Politiker sagte im ZDF, viele Bundesländer gingen bereits jetzt sehr entschieden gegen die Ausbreitung der Pandemie vor. Wer jetzt einen schärferen Lockdown fordere, müsse auch sagen, was er verschärfen wolle. Müller, der aktuell auch Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz ist, verwies zudem darauf, dass die Politik in letzter Zeit von Gerichten häufiger ausgebremst worden sei. So seien Corona-Auflagen der Länder in vielen Fällen als nicht verhältnismäßig zurückgewiesen worden.

Entscheidet am Ende Kanzlerin Merkel?

Möglicherweise wird die Entscheidung für oder gegen einen schärferen Lockdown aber auch  nicht wie bisher von den einzelnen Bundesländern getroffen, sondern vom Bund. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen plädiert dafür, dass der Bund das Recht auf eine Durchsetzung der Notbremsen-Regelung auf nationaler Ebene bekommen soll. Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich dafür ausgesprochen.

Röttgen sagte im Deutschlandfunk, dafür reiche es aus, dem Bund im bestehenden Infektionsschutzgesetz zusätzlich zu den Ländern die Umsetzungsbefugnis einzuräumen. Dies sei ein “minimalinvasiver Eingriff”. Der Bund könne dann bei Übersteigen bestimmter Inzidenzzahlen Maßnahmen wie Ausgangssperren durchsetzen.

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Gesetzesänderung soll schon in Vorbereitung sein

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ist ein entsprechender Gesetzentwurf schon in Vorbereitung und solle noch in der kommenden Woche auf den Weg gebracht werden. Die Agentur beruft sich dabei auf Informationen auf Regierungskreise. Geplant ist demnach eine direkte, verbindliche und umfassende “Notbremse” für Kreise ab einer Inzidenz von 100. Nur unterhalb dieses Wertes sollen die bestehenden Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz weiter gelten und die Länder damit ihre Zuständigkeit behalten.

Deutschland - Coronavirus - Beratungen von Bund und Ländern - Pressekonferenz

Bundeskanzlerin Merkel soll bereits ein Gesetz vorbereiten, das dem Bund in Sachen Lockdown mehr Macht gibt

Unklar ist damit auch, ob es das für den kommenden Montag geplante Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel überhaupt noch geben wird. Reuters berichtet, dieses solle ausfallen. Genau dafür hatte sich zuvor unter anderem Bayerns Ministerpräsident Söder ausgesprochen.

Parlament will mehr Mitsprache

Zugleich drängen die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD auch auf eine stärkere Mitsprache des Bundestages bei der Pandemie-Bekämpfung. Das Parlament müsse vor der nächsten Runde von Bund und Ländern über den Stand der Pandemie und die nötigen Schlussfolgerungen beraten, fordern CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, sein SPD-Kollege Rolf Mützenich sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. 

bru/mak (dpa, afp, rtr)




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