Wiener Parlament hebt Immunität von Ex-Kanzler Kurz auf | Aktuell Europa | DW

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Der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat seinen Schutz vor Korruptionsermittlungen verloren. Der Nationalrat, das Parlament in Wien, hob einstimmig die Immunität des 35-jährigen konservativen Politikers auf. Kurz und seine ÖVP hatten den Schritt unterstützt, um die rasche Aufklärung der Vorwürfe zu ermöglichen.

Steuergelder für geschönte Umfragen 

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige enge politische Mitstreiter wegen des Verdachts der Untreue. Mit geschönten und aus Steuergeldern bezahlten Umfragen soll sein Aufstieg zum ÖVP-Chef und Kanzler unterstützt worden sein. Außerdem liegen gegen Kurz Anzeigen wegen Falschaussage im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss vor, der mögliche Korruption im Umfeld der ÖVP und der rechten FPÖ untersuchte. Kurz hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz im Wiener Parlament

Zumindest nach außen hin entspannt: ÖVP-Fraktionschef Kurz (links) am Tag der Parlamentsabstimmung

Am 6. Oktober fanden Hausdurchsuchungen unter anderem im Bundeskanzleramt, in der ÖVP-Zentrale und im Finanzministerium statt. Kurz sträubte sich zunächst gegen einen Rücktritt. Ein drohendes Misstrauensvotum der mitregierenden Grünen und der Opposition im Parlament bewog ihn nach wenigen Tagen doch zum Rückzug als Regierungschef. Er blieb ÖVP-Vorsitzender und wechselte als Fraktionschef ins Parlament.

Erstes Amtszeit-Ende wegen Ibiza-Skandal

Kurz hatte zuvor eine steile Karriere hingelegt. Mit 27 wurde er Außenminister, mit 31 Bundeskanzler. Seine erste Amtszeit als Regierungschef endete 2019, nachdem Korruptionsvorwürfe gegen die Koalitionspartner von der rechten FPÖ auftauchten. Im Zuge der Aufarbeitung des sogenannten Ibiza-Skandals untersuchten Ermittler auch Chats aus dem ÖVP-Umfeld, die Kurz schließlich zu Fall brachten.

sti/uh (afp, dpa)




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